preparatory:AB 189469

Wortprotokoll

Die Armee unterstützt das WEF jetzt seit über zehn Jahren. Wir gehen davon aus, dass auch in Zukunft ein Armee-Einsatz für die Sicherheit des WEF notwendig ist. Die Regierung des Kantons Graubünden hat den Bundesrat wiederum ersucht, die Unterstützung für die Jahre 2016 bis 2018 zu gewährleisten. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren unterstützt das Gesuch. Wenn Kräfte fehlen, ist das der übliche Weg, wie man die Armee bzw. den Bund anfragt. Damit ist die Subsidiarität gegeben.

Das WEF hat als Besucher Personen, die völkerrechtlichen Schutz beanspruchen können. Für diesen völkerrechtlichen Schutz ist der Bund verantwortlich. Es gibt zum geplanten Armee-Einsatz eigentlich keine Alternativen, insbesondere in Bezug auf die Luftsicherheit. Es gibt niemanden in der Schweiz, der die Luftsicherheit sonst gewährleisten könnte.

Das Mandat sieht eine Obergrenze von 5000 Armeeangehörigen vor. Hier kann ich vielleicht gerade auf den Antrag der Minderheit Voruz eingehen: Ein Bestand von nur 3000 Armeeangehörigen wäre ein Sicherheitsrisiko. Wir erstatten ja jeweils nach dem WEF Bericht, wir erklären und legen Rechenschaft ab, wie viele Leute wir für den Schutz gebraucht haben. In der Vergangenheit waren es knapp 3500. Für die nächsten drei Jahre aber können wir ja noch nicht im Detail voraussehen, wie viele es braucht, daher diese Obergrenze von 5000. Wir setzen selbstverständlich so viele Leute ein, [PAGE 1725] wie dann auch gebraucht werden. Im Übrigen, von den rund 3500 Armeeangehörigen sind 2500 im Bereich Luftwaffe, Transporte, Sicherheit, Flugplatzbetrieb tätig. Weniger als 1000 sind unmittelbar im Kanton Graubünden zum Schutz von Objekten oder zum Personenschutz anwesend.

Die Kosten für diesen Einsatz sind im Seco eingestellt. Der Bund zahlt 3 Millionen Franken an die Kosten. Die Armee leistet diesen Dienst im Rahmen der WK. Wenn zusätzliche Kosten ausserhalb der WK anfallen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Assistenzdienst stehen, werden die ebenfalls verrechnet. Aus unserer Sicht ist es nicht nötig, einen neuen Kostenteiler zu finden. Er hat sich bewährt und wird jedes Mal auch wieder überprüft.

Es ist eine Vorlage, die nach Routine aussieht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir immer mit den Verantwortlichen vor Ort die Sicherheitslage analysieren, die Bedingungen wieder neu festlegen und auch überprüfen. Für die Armee ist die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden und mit der Polizei vor Ort eine sinnvolle und auch gute Übung. Es ist eben auch eine WK-Dienstleistung, die wir im ordentlichen WK durchführen, aber sie hat eine erhöhte Bedeutung.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Assistenzdienst für die Jahre 2016 bis 2018 zuzustimmen.