Gross Andreas · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Eine Volksinitiative ist immer eine Frage von wenigen an alle, an die ganze Gesellschaft. Wenn 100 000 Leute eine Initiative unterschrieben haben, haben sie das Recht, dass wir uns anständig mit ihnen auseinandersetzen und die gestellte Frage beantworten - nicht für alle, sondern nur für uns; denn wir geben den Stimmberechtigten ja nur eine Empfehlung ab und entscheiden nicht abschliessend. Zu dieser anständigen Auseinandersetzung gehört, dass man sich in den Andersdenkenden hineinversetzt und davon ausgeht, dass sein Vorschlag auch eine Logik hat. Es ist eigentlich das Gegenteil von verantwortungsvoll, Herr Caroni, wenn man dem anderen einfach unterstellt, er sei "gesinnungslos". Der andere ist genauso voller Gesinnung und genauso fähig zum Denken, wie wir das für uns in Anspruch nehmen. Es ist völlig illiberal, dem anderen nicht zuzugestehen, was man selber für sich in Anspruch nimmt.

Es ist eine Utopie, was uns hier vorgeschlagen wird. Eine Utopie ist aber keine Illusion und kein Hirngespinst. Ich habe angesichts unserer Diskussion aber den Eindruck, dass viele unter uns angesichts einer Utopie total überfordert sind. Es ist eine sehr alte Utopie. Das Wort "Utopie" ist auch schon 500 Jahre alt. Schon derjenige, der für den Titel seiner Geschichte das Wort "Utopie" das erste Mal brauchte, vor 500 Jahren, vor der Schlacht von Marignano, Thomas Morus, hat in seiner alternativen Vorstellung einer anderen Gesellschaft das Grundeinkommen vorgesehen, und zwar interessanterweise - das sollte Ihnen zeigen, dass hier eine ganz andere Vorstellung von Gesellschaft zur Diskussion gestellt wird - als Alternative zur Todesstrafe. Dies, indem er jedem Menschen eine Existenz garantieren wollte, sodass keiner mehr überhaupt auf die Idee kommen kann, jemand anderem etwas wegzunehmen oder ihn sogar in seiner Existenz zu bedrohen, sodass er bestraft werden müsste.

Doch es kommt noch besser: Milton Friedman ist jemand aus dem 20. Jahrhundert, aber die Utopie eines Grundeinkommens ist viel älter. Derjenige, der diese Utopie nach 1515 als Nächster aufgenommen hat, war Thomas Paine. Thomas Paine war der grosse Ideenlieferant, der grosse Motivator der amerikanischen Revolution. In seinem zweiten Buch, nach "Common Sense", in dem er festgehalten hat, die Menschen seien fähig, sich selber, ohne König, zu regieren, schlug er vor, dass an sich jeder Mensch im neuen amerikanischen Staat ein Stück Land bekommen sollte, ungeachtet seiner sonstigen Tätigkeit, damit jeder Mensch eine Existenzsicherung habe. Später, weil das mit dem Stück Land nicht mehr möglich war, auch wegen dem Privateigentum an Grund und Boden, hat er gefordert, es sollte jeder als Ersatz wenigstens eine Geldsumme bekommen, die ihm das Leben garantiere.

Was heisst das? Wir werden mit einer ganz anderen Vorstellung von Gesellschaft konfrontiert. Nicht Leistung soll die Gesellschaft prägen, nicht Konkurrenz Mensch gegen Mensch, nicht ein Arbeitsmarkt, auf dem man um ein Stück Lohnerwerb kämpfen muss, sondern ein Verhältnis von Respekt, indem dem anderen das garantiert wird, was man für sich selber auch als Mensch möchte.

In dem Sinne, Herr Graber, ist es das Gegenteil von Irrsinn oder einer unethischen Haltung. Es ist eigentlich viel mehr an Ethik, an Gesinnung und an Gemeinsinn als das, was Sie sich vorstellen können. Es ist eine ganz andere Gesellschaftsstruktur, indem man auch von der Arbeit lebt - ich komme gleich darauf zurück -, aber von einer vom Zwang befreiten Arbeit, und das ist das Entscheidende: Niemand muss mehr Angst um seine Existenz haben. Weil diese garantiert ist, kann man ganz anders arbeiten, viel freier, losgelöster.

Vor allem, das ist das zweite Entscheidende, führt das zu einer Machtverlagerung vom Kapital zur Arbeit in dem Sinne, dass der Arbeitende eben auswählen kann. Er ist nicht mehr gezwungen, alles zu tun, auch das, was keinen Sinn macht. In diesem Sinne wird z. B. die Rationalisierung vorangehen. Die Arbeit, die keinen Sinn macht, wird nicht mehr notwendig sein. Es ist nicht mehr das Kapital, das via Rendite entscheidet, sondern jeder Mensch bekommt hier ein Stück mehr Freiheit, selber entscheiden zu können. In dem Sinne ist es ein revolutionärer Vorschlag, der die Grundlage der Gesellschaft total verändern würde.

Nun noch zum Schluss: Eine Utopie ist keine Illusion - diesen Fehler sollten Sie auch nicht machen. Wenn Sie den Initianten zugehört haben, wenn Sie deren Arbeit verfolgen, sehen Sie, dass sie z. B. auch für die Finanzierung ein total realistisches neues Modell haben. Es ist von einem Bankier entwickelt worden - von einem Bankier! -, von einem Spezialisten des Finanzhandels. Er hat vorgeschlagen, eine Mikrosteuer auf das Geldhandelsvolumen einzuführen. (Glocke des Präsidenten) Das Geldhandelsvolumen - nur noch kurz, Herr Präsident - hatte im Jahr 2012 eine Summe von über 600 Milliarden Franken. 2 Promille Steuer ergeben etwa 190 Milliarden. Wenn Sie z. B. am Bancomaten 100 Franken beziehen, bezahlen Sie 20 Rappen. (Zwischenruf des Präsidenten: Monsieur Gross, s'il vous plaît!) Diese 190 Milliarden wären genug für die Finanzierung. Ohne irgendeine Sozialversicherung infrage zu stellen ...