Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit der SP-Fraktion, welche die Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" unterstützen wird.

Ist diese Initiative ein Traum, eine Vision, eine Utopie oder vielleicht doch einfach nur eine Illusion? Die Initianten schreiben in ihrem Büchlein, das Sie wahrscheinlich alle erhalten haben, auch von Innovation: Das bedingungslose Grundeinkommen soll nicht eine Notlösung sein, sondern eben eine echte, revolutionäre Neuerung. Die Initiative soll einen Denkanstoss geben.

Was will die Initiative und was eben nicht? Gemäss Wortlaut der Initiative soll der Bund für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sorgen, eines Grundeinkommens, das der gesamten Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Beteiligung am öffentlichen Leben ermöglichen soll. Gegenstand der Initiative ist damit das Leben, nicht das Arbeiten. Es geht nicht um einen Verzicht auf das Recht auf Arbeit, wie man das der Initiative etwa vorwirft. Vielmehr geht es um das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Man könnte auch sagen: Wir leben nicht, um zu arbeiten, sondern wir arbeiten, um zu leben.

Die Initiative ist faszinierend, und eine vertiefte Auseinandersetzung damit lohnt sich. Weshalb? Weil sie einen echten Denkanstoss gibt. Weil sie nicht an einem illusionären System der Vollbeschäftigung festhält oder auf einem bestehenden System aufbaut - Stichwort ist die Automatisierung, oder man könnte auch von der digitalen industriellen Revolution sprechen. Oder weil die Initiative eben auch eine neue Sicht- und Denkweise offeriert. Hier sind wir gefordert, indem wir das übliche Denkschema verlassen, indem wir offen prüfen, ob es nicht eine andere Art zu leben und zu arbeiten gibt, die uns allen guttut. Insofern ist es auch richtig, dass der Wortlaut offen gehalten ist.

Das Grundeinkommen ermöglicht dem Einzelnen, der Gemeinschaft bestmöglich zu dienen. Und der Gemeinschaft erwächst es als höchstes Ziel, den Einzelnen zu befreien.

Nun wird von den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative befürchtet, dass nicht mehr gearbeitet würde. Ich bin der Meinung, dass viele hier im Saal eigentlich genau wissen, dass dem nicht so sein wird. Wir haben unser politisches Engagement begonnen, ohne dafür speziell entlöhnt zu werden oder - wenn ich an die Gemeindepolitik denke - ohne für die geleistete Arbeit einen effektiven finanziellen Gegenwert zu erhalten. Wir arbeiten trotzdem, und zwar, weil wir Freude an der Arbeit haben, weil sie zum Leben gehört. Gleiches gilt für die Freiwilligenarbeit, für die Arbeit, die wir in gemeinnützigen Institutionen, Vereinen und Stiftungen leisten. Als Politikerinnen und Politiker beziehen wir so gesehen bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen, denn wir werden nicht entschädigt, um eine vorgegebene Leistung zu erbringen, sondern um eigenständige Entscheidungen zu treffen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht es jedem Menschen, freier zu entscheiden, was er mit dem eigenen Leben anfangen will. Es führt zu einer Entstigmatisierung der Personen, die aufgrund gesundheitlicher oder anderer Schwierigkeiten nicht so viel arbeiten können, wie es die Gesellschaft im heutigen System erwartet. Heute werden sie unter Druck gesetzt, sie müssen bei der Arbeitsuche und für Sozialhilfeleistungen Nachweise erbringen. Dieser ständige Druck und die damit einhergehende Stigmatisierung führen nicht zu einem besseren Gesundheitszustand. Denken Sie auch an die Working Poor, die trotz Vollzeitarbeit kein genügendes Einkommen erzielen und regelmässig den Gang zum Sozialdienst antreten müssen.

Nun wird befürchtet, das bedingungslose Grundeinkommen würde zu einem Abbau der Sozialleistungen führen. Das ist allerdings nicht das Ziel der Initiative. Wer auf zusätzliche Unterstützung angewiesen ist, zum Beispiel wegen Invalidität oder wegen einer grossen Familie, soll sie weiterhin erhalten.

Namens einer Minderheit der SP-Fraktion ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag Schenker Silvia anzunehmen und damit die Initiative zu unterstützen, mithin den Denkanstoss aufzunehmen, sich auf die anschliessenden Diskussionen und den Prozess der gesellschaftlichen Entscheidfindungen einzulassen.