Frehner Sebastian · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens; die Finanzierung und die Höhe dieses Grundeinkommens sollen im Gesetz geregelt werden. Es ist nicht ganz klar, welche Höhe den Initianten vorschwebt; auszugehen ist aber wohl - wir haben es schon mehrmals gehört - von einem monatlichen Einkommen von 2500 Franken für Erwachsene und 625 Franken für Kinder.

Ich muss, ehrlich gesagt, zugeben, dass ich zu Beginn dieser Diskussion gewisse Sympathien für das Anliegen hatte. Nicht dass ich es richtig fände, dass jemand Lohn vom Staat bekommt, ohne etwas dafür geleistet zu haben - "grundlos", sagt Herr Stolz, das ist ein sehr treffender Ausdruck, ich bin ein bisschen neidisch, dass er diesen Terminus gefunden hat und nicht ich. Aber ebensolche grundlosen Ausgaben des Staates, solche wohlstandsdegenerierten und weltfremden Ideen kennt man bisher nur aus mit zu viel Öl gesegneten arabischen Staaten.

Nein, mir schien das ein Ausweg aus unserer immer mehr wuchernden Sozial- und Umverteilungsindustrie zu sein. Wir geben heute Unsummen aus, um die Gelder aus den Sozialversicherungen, also vor allem AHV, berufliche Vorsorge, IV, ALV, UVG und KVG, gerecht zu verteilen. Wenn man diesen Umverteilungsaufwand sparen könnte und dafür einen gewissen Beitrag an alle Einwohner des Landes zahlen würde, wäre das eine Überlegung wert, dachte ich. Das würde aber heissen, dass man alle bestehenden Sozialversicherungen abschafft und das "gesparte" Geld an alle und nach Köpfen verteilt. Dies würde auch zu weniger Umverteilung führen, was ich grundsätzlich begrüssen würde. Allerdings hätte dies zur Folge, dass alle Personen, die heute im Sozialbereich arbeiten, Knall auf Fall arbeitslos wären, aber dies allein dürfte ja noch nicht ein Grund sein, weshalb man nicht über ein solches System nachdenken dürfte.

Der Ansatz der Initianten hat also irgendwie etwas, das angestrebte System geht aber nicht auf: Die 55 Milliarden Franken Sozialversicherungsbeiträge, die heute für den Grundbedarf ausgegeben werden, die also verteilt werden [PAGE 1769] könnten, würden nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von monatlich 2500 Franken führen, sondern von vielleicht etwa 550 Franken - also ein bisschen mehr als ein Fünftel davon. Das reicht niemandem zum Leben.

Die Initianten gehen aber auch gar nicht von diesem Modell aus: Sie wissen, dass es für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 2500 Franken - es wurde vorhin schon erwähnt - Mehreinnahmen von etwa 150 Milliarden Franken pro Jahr braucht; das sind etwa 25 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Die Initianten wollen nicht sagen, wie das finanziert werden soll. Ich habe an den Hearings in der Kommission mehrmals gefragt: "Wie wollen Sie das finanzieren?" Ich habe keine Antwort darauf erhalten. Das sagt auch schon viel über die Seriosität der Initianten aus.

Auch aus einem anderen Grund kann das Konzept der Initianten nicht umgesetzt werden: Durch die Ausbezahlung des Grundeinkommens unter gleichzeitiger Abschaffung des Sozialsystems für den Grundbedarf würden neue Probleme geschaffen: Wie gehen Sie z. B. mit jemandem um, der mit seinen 2500 Franken pro Monat nicht auskommt, weil er z. B. spiel- oder drogensüchtig ist? Oder wie gehen Sie mit einem Krebspatienten um, der für 3000 Franken pro Monat Medikamente braucht? Überlassen Sie diese Personen ihrem Schicksal? Lassen Sie diese, um es etwas martialischer auszudrücken, auf der Strasse verrecken? Das wäre wirklich ein ultraliberaler Ansatz, der sogar mir zu weit ginge. Die Initianten wollen für solche Härtefälle denn auch an den Sozialversicherungen, die es heute gibt, festhalten. Etliche Milliarden Franken Mehrkosten wären die Folge. Dazu kommen natürlich noch die 85 Milliarden Franken, die wir darüber hinaus für die Sozialversicherungen im überobligatorischen Bereich ausgeben. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass nachher z. B. niemand mehr einen Versicherungsvertrag hat.

Ein weiterer Grund, weshalb die Initiative zur Ablehnung empfohlen werden muss: Durch die Ausbezahlung des Grundbetrages würden Schlechtverdienende davon abgehalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Oder anders gesagt: Sie würden dies nur tun, wenn ihr Lohn weit über 2500 Franken wäre, weil sie nach dem Konzept der Initianten ja für die ersten 2500 Franken gratis arbeiten müssten. Würden die ersten 2500 Franken nicht zu 100 Prozent besteuert, würde dies den Anreiz zur Erwerbstätigkeit zwar tatsächlich erhöhen. Dies würde aber gemäss Bundesrat weitere 208 Milliarden Franken kosten. Dann wären wir bei 75 Prozent unseres BIP angelangt.

Sie sehen also, die Initiative hat irgendwie einen sympathischen Touch, dem sogar ich zu Beginn ein bisschen auf den Leim gegangen bin. Das Konzept ist aber nicht finanzierbar und würde das heute geltende, grundsätzlich bewährte Sozialversicherungssystem total umkrempeln und die gesamte Schweiz nachhaltig schädigen. Von allen Volksinitiativen, die dem Volk seit Einführung des Initiativrechts vorgelegt wurden, ist dies die gefährlichste und schädlichste. Sie würde das Ende der Selbstverantwortung des Einzelnen bedeuten. Um sie finanzieren zu können, müsste man die Mehrwertsteuer auf 30 Prozent erhöhen und die Steuern für private Unternehmen verdreifachen, und das würde wohl bei Weitem noch nicht reichen. Ich bin mir sicher, die Annahme der Initiative wäre das Ende der heutigen Schweiz. Bei Annahme der Initiative gäbe es nur noch eine Möglichkeit: auswandern.

Verhindern wir die Katastrophe, verhindern wir den Exodus, und empfehlen wir diese schweizvernichtende Initiative bitte zur Ablehnung.

Zum Schluss noch etwas zu Frau Schenker, die ich persönlich sehr schätze: Ziehen Sie Ihren Minderheitsantrag auf zustimmende Empfehlung zurück. Wenn Sie solche Radikallösungen unterstützen, kann man Sie politisch nicht mehr ernst nehmen. Das haben sogar Ihre Genossinnen und Genossen in der Finanzkommission und in der SGK gemerkt und stimmen dieser Initiative nicht zu.