Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die BDP lehnt die Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" entschieden ab, dies vorweg. Die Initianten schlagen vor, dass alle Erwachsenen 2500 Franken monatlich erhalten, ohne irgendetwas dafür tun zu müssen. Woher das Geld kommen soll, ist natürlich klar: Der Staat soll es richten. Aber wer ist denn der Staat? Der Staat, das sind wir. Da möchte ich wieder einmal ein Zitat von John F. Kennedy hervornehmen: "Schaue nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern schaue, was du für den Staat tun kannst." Ganz in Kennedys Sinn muss diese Initiative klar abgelehnt werden. Die egoistischen Initianten wollen nur vom Staat nehmen, ja, sie wollen sich beim Staat bedienen. Aber wer dann dafür sorgt, dass der Staat dieses Geld überhaupt bekommt, wer arbeitet, wer das finanzieren soll, ist ihnen völlig egal.

Die BDP steht für eine Leistungsgesellschaft. Leistung muss sich lohnen, ja, Leistung soll sich lohnen. So funktionieren wir Menschen nun einmal. Wer arbeitet, wer mehr macht, der soll auch mehr dafür erhalten. Wer nichts macht, weil er nicht will, der soll und darf nichts kriegen. Wer jedoch krank ist oder wegen eines Unfalls, wegen seines Alters oder in anderen begründeten Fällen nicht selbst für sich sorgen kann, der soll durch unsere Sozialwerke aufgefangen werden. Das ist heute so, und das soll so bleiben. Für dieses heutige System steht die BDP ein.

Das von den Initianten verlangte bedingungslose Grundeinkommen hat unerwünschte und einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhang, auf das System der sozialen Sicherheit. Unsere schweizerische Gesellschaftsordnung und der soziale Zusammenhalt beruhen auf dem Verständnis, dass nur jene Personen finanzielle Unterstützung des Sozialstaates erhalten, die nicht in der Lage sind, ein genügend hohes Erwerbseinkommen zu erzielen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhielten aber alle Leistungen vom Staat. Dies würde für viel Unmut in der Bevölkerung sorgen.

Zur Finanzierung dieses bedingungslosen Grundeinkommens müsste der Bund nach heutiger Schätzung 208 Milliarden Franken bereitstellen. Woher das Geld kommen soll, überlassen die Initianten einfach dem Staat. Ihnen geht es ja nur ums Nehmen, nicht ums Geben. Das Geld schneit es ja nicht vom Himmel. Werbewirksam haben die Initianten einmal mit einem Lastwagen Fünfräppler auf den Bundesplatz kippen lassen. Damals hat sich gezeigt, wie weit die Initianten überhaupt denken, denn sie hatten sich nicht einmal überlegt, wie sie diese Fünfräppler wieder loswerden. Nur weil ihnen letztendlich eine Kulturorganisation zu Hilfe eilte, endete die unüberlegte Aktion der Initianten nicht im finanziellen Desaster. Mit der Annahme der Initiative würde aber wohl die Schweiz im finanziellen Desaster enden. Erlauben Sie mir eine Randbemerkung: Diese Kulturorganisation, die zu Hilfe eilte, wird auch mehrheitlich vom Staat finanziert. Also ist es ja auch kein Problem für die Initianten - das Geld kommt ja schon von irgendwo her.

Die Initiative hätte eine stark hemmende Wirkung auf das Wachstum unserer Wirtschaft. Das Beschäftigungsvolumen und die Wertschöpfung würden sinken, denn es würde sich dann für verschiedene Personengruppen nicht mehr lohnen, erwerbstätig zu sein. Die Fiskalquote würde wegen der notwendigen Finanzierung von heute 28 auf 54 Prozent anwachsen, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. Damit würden wir garantiert alle ausländischen Firmen abschrecken, die sich für eine Niederlassung in der Schweiz interessieren. Jene, die schon hier sind, würden wir vermutlich vertreiben, die würden wegziehen.

Spielen Sie bitte nicht mit unserem erfolgreichen, leistungsbasierten Staatssystem, setzen Sie unseren Wohlstand nicht aufs Spiel, und lehnen Sie bitte dieses unnötige Experiment ab!