Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative gefährdet die Wirtschaftsordnung, sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie führt zu massiven Steuererhöhungen. Die Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative als Hilfe zur Selbsthilfe wird hinfällig. Dies sind, kurz zusammengefasst, die Auswirkungen der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen".

Unsere Gesellschaftsordnung, der soziale Zusammenhalt basieren auf dem Credo, dass finanzielle Unterstützung durch Sozialversicherungen und Sozialhilfe denjenigen Personen gewährt wird, welche nicht in der Lage sind, [PAGE 1771] genügend Erwerbseinkommen zu generieren. Die Volksinitiative will eine komplette Abkehr von diesem Grundverständnis. Alle Einwohner sollen künftig eine Leistung vom Staat erhalten, ohne dass sie selber einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten hätten. Das System der sozialen Sicherheit würde nicht vereinfacht. Die Volksinitiative erlaubt nämlich keine Schlechterstellung. Das bedeutet, dass finanzielle Leistungen, welche heute grösser sind als das Grundeinkommen, nicht abgeschafft werden können, sondern weitergeführt werden müssen. Es braucht auch weiterhin Beratungs- und Begleitangebote. Die Integrations- und Eingliederungsmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt, die von unserer Sozialpolitik unternommen werden, würden hinfällig, denn die finanziellen Anreize für die Wiedereingliederung würden de facto abgeschafft.

Sicher, unser System mit mehreren Sozialversicherungen ist komplex, und es gibt Schwelleneffekte, allenfalls sogar Ineffizienzen. Aber deshalb haben wir Grünliberalen mehrfach ein Rahmengesetz für soziale Sicherheit gefordert. Das wäre ein gangbarer Weg, nicht die vorliegende Volksinitiative. Das heutige System deckt gezielt und differenziert die verschiedenen Risiken unter Berücksichtigung des Einzelfalls ab. Zuletzt gibt es ja das Auffangnetz der Sozialhilfe. So haben wir für alle genügend Sicherheit geschaffen.

Künftig würde sich Arbeit nicht mehr lohnen, Leistung wäre nicht mehr gefragt. Für uns Grünliberale ist das aber unabdingbar: Leistung muss belohnt werden.

Dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, betrifft insbesondere Tieflohnbezügerinnen und -bezüger und Teilzeitarbeitende. Das sind insbesondere viele Frauen. In der Folge werden diese ihre Erwerbsarbeit einstellen. Wenn weniger gearbeitet wird, führt dies zu höheren Steuerbelastungen der verbleibenden Lohnbezüger, und dies, noch bevor das Grundeinkommen finanziert ist. Zudem wird die ganze Volkswirtschaft geschwächt. Das Arbeitsvolumen wird reduziert, es sind weniger Fachkräfte verfügbar, insgesamt resultiert eine geringere Wertschöpfung. All dies steht im Widerspruch zu Bestrebungen, welche politisch breit abgestützt sind, Bestrebungen wie beispielsweise die Fachkräfte-Initiative.

Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zur Finanzierung. Sie wissen inzwischen, für das Jahr 2012 hat der Bundesrat berechnet - dies aufgrund von Äusserungen aus dem Kreis der Initianten -, dass Kosten von 208 Milliarden Franken zu decken wären. Rund 55 Milliarden könnten aus dem System der sozialen Sicherheit umgeschichtet werden. Es blieben noch 153 Milliarden Franken, die über Steuern und Abgaben neu zu finanzieren wären - mehr als ein Viertel des Bruttoinlandproduktes. Zusätzliche Steuern und Abgaben in diesem Ausmass sind für uns Grünliberale nicht zu verantworten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist schlichtweg nicht finanzierbar.

Deshalb empfehlen wir von der Fraktion der Grünliberalen die Initiative zur Ablehnung.