Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Die Streichung von Absatz 2 Buchstabe b entspricht Ihrem Grundsatzbeschluss bei Artikel 20, dass nach Erteilung der Rahmenbewilligung keine Vetorechte der Kantone ins Gesetz aufzunehmen sind.

Zu Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b: Diese Formulierung entspricht der Formulierung in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b. Das wurde leider bei der Ausarbeitung des Entwurfes übersehen. Deshalb haben wir das jetzt folgerichtig eingefügt.