Badran Jacqueline · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie setzen auf gute Rahmenbedingungen, auf Anreize statt Gebote und Verbote. So weit, so gut, da können wir uns hier drin ja alle finden. Nur sind diese Anreize in der Praxis doch sehr stark auf die Grosskonzerne ausgerichtet, namentlich in den Bereichen, die Sie fördern wollen: im Bereich der Innovation, im Bereich der Forschung und Entwicklung. Das zeigt sich in den steuerlichen Rahmenbedingungen, aber auch zum Beispiel an den Mitarbeiterbeteiligungen. Ich versuche, das mit differenzierten Regelungen, die auch den KMU zugutekommen, zu ändern, und da erfahre ich von Ihnen keine Unterstützung. Können Sie mir sagen, dass Sie das ändern werden und dass wir hier miteinander eine KMU-Anreizpolitik machen können? [PAGE 1760]