Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich zeige Ihnen hier heute nicht wie Herr Pardini die Gesetzestafel von Moses, sondern ich zeige Ihnen hier heute das neue Monster der Lebensmittelverordnung. (Zeigt ein dickes Aktenbündel) Das neue Monster der Lebensmittelverordnung, 1864 Seiten, um die fünf Kilo schwer, elfeinhalb Zentimeter dick! Darin sollen sich Metzger, Lebensmittelhändler, Bäcker usw. zurechtfinden. Ein Monster, das unter dem Titel "Höhere Lebensmittelsicherheit" geschaffen wurde von Bürokraten, die tagtäglich nichts anderes zu tun haben, als ihre Bürokratie zu pflegen. Aber genau solcher Unsinn beschäftigt die Betriebe landauf, landab. Es sind unsere Betriebe, die leiden, die Tausende von Arbeitsstunden mit solchem Quatsch verbraten! Man verhindert vielleicht mit dieser "Burdi", mit dieser Verordnung, ein paar Durchfälle in diesem Land, aber man verursacht reihenweise Burnouts in diesen Betrieben.

Es wäre an der Zeit, Herr Bundesrat, dass Sie hier jetzt endlich einschreiten. Sie wissen, dass das ein Irrweg ist - Sie wissen es! Sie haben ja Studien darüber machen lassen. Sie wollen auch etwas tun, Sie haben das ja an mehreren Pressekonferenzen dargelegt. Tun Sie es endlich! Tun Sie es! Und zwar nicht optimieren, indem man etwas statt auf Papier auch elektronisch ausfüllen kann. Halbieren Sie diesen Blödsinn - halbieren, nicht optimieren! -, damit die Betriebe wieder das tun können, was sie machen müssen, um unsere Wirtschaft vorwärtszubringen.

Im Anschluss an die ganze "Kontrollitis" meldet mir ein Metzger schon heute - das wird dann zunehmen - fünf Lebensmittelkontrollen pro Jahr durch unterschiedliche Institutionen: die amtliche Lebensmittelkontrolle, das Audit des Grossverteilers, die Qualitätskontrolle des Schweizer Fleisch-Fachverbandes, die Kontrolle durch "Das Beste aus der Region" - natürlich hat der Naturpark auch noch ein bisschen "Kontrollitis" ausgelöst -, und schliesslich kommt noch das Lebensmittelhygiene-Inspektorat der Armee.

Was soll das alles? Herr Pardini, Moses hat Recht gehabt: Er hat das Ganze auf einer Tafel dargestellt, und die Wirkung war unwahrscheinlich viel grösser als die dieses Papierhaufens. Darum: Es muss sich ändern, Herr Bundesrat. So geht es nicht weiter. Warum muss es sich ändern? Weil die Wirtschaft langsam unter den Papierbergen erstickt.

Sie werden mir jetzt entgegnen, das sei eben übernommenes EU-Recht. Was soll der Bäcker Hostettler in Sigriswil, der nie einen Nussgipfel ausserhalb des Kantons Bern verkauft, mit EU-Recht anfangen? Warum muss die Firma Kambly das alles übernehmen, um in die EU zu exportieren, und wenn sie nach Brasilien, nach Amerika, nach Russland exportiert, kann sie das Recht des jeweiligen Landes anwenden, weil das so richtig ist? Oder wollen Sie in Zukunft, bei der nächsten Revision, die "Burdi" noch höher wachsen lassen, weil Sie auch amerikanisches, russisches, brasilianisches und chinesisches Lebensmittelrecht hineinpacken wollen?

Es ist Zeit zu erwachen, es ist genug des Unsinns! Es ist eine Führungsaufgabe aller Bundesräte, hier Einhalt zu gebieten.