Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Schauen Sie, zum einen ist es die Aufgabe der Nationalbank, eine Währungspolitik zu machen, [PAGE 1754] die der Schweiz dient. Die Aufgabe der Nationalbank gemäss Nationalbankgesetz ist klar geregelt: Sie muss erstens für Preisstabilität sorgen, und sie muss zweitens die Konjunktur im Auge behalten. Die Nationalbank ist da, um genau dann einzuschreiten, wenn durch Fluchtgelder, die in die Schweiz geraten, unser Franken künstlich aufgepumpt, gemästet wird. Dort muss sie einen Riegel schieben. Unsere Währung ist überproportional aufgewertet, weil Gelder aus dem Ausland in die Schweiz gepumpt werden. Es ist nicht der Markt, der spielt. Es ist ein unfairer Wettbewerb, der entsteht, weil unsere Währung eben aus den Fugen geraten ist. Da muss die Nationalbank intervenieren. Sie hat die Instrumente dazu. Das ist ihre Aufgabe per Gesetz, lieber Kollege.