Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Eigentlich sind wir uns in der Schweiz alle einig, die Politik und die Medien, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Ökonomen, der Bundesrat, die UBS und sogar die Schweizerische Nationalbank. Das ist selten genug. Niemand bestreitet, dass der Franken heute brandgefährlich überbewertet ist. Nun sollte man meinen, dass, wenn wir schon einig sind, auch die Lösung auf der Hand liegt. Wir sind die höchste gewählte Versammlung in diesem Land und könnten gemeinsam sagen, dass bei dieser Problemstellung ganz einfach der Franken geschwächt werden muss. Dies würden alle Parlamente und alle Zentralbanken der Welt in einer solchen Lage tun. Die eigene Währung soll uns nützen und nicht schaden.

Nur gibt es da ein Problem: Als Moses vom Berg Sinai herabstieg, die beiden Gesetzestafeln in der Hand, und er das Goldene Kalb vorfand, soll er unterwegs eine Tafel verloren haben. Das jedenfalls behaupten die Anhänger des Goldenen Kalbs. Auf der Tafel stand, man höre und staune: "Finanzmärkte kehren früher oder später automatisch zum Gleichgewicht zurück." Übersetzt: Der Franken kommt von selber herunter, früher oder später. Auf der Tafel soll auch das zwölfte Gebot gestanden haben: "Die Nationalbank ist unabhängig." Ich zweifle etwas am rechten Glauben. Selbst wenn ich glauben wollte, würde mir ein Wort Sorgen bereiten: das Wort "später". Später ist zu spät, denn dann ist der Schaden schon angerichtet: der Schaden am Werkplatz, der Schaden an Tausenden von Arbeitsplätzen, der Schaden an den KMU, der Schaden an den Existenzgrundlagen von vielen Schweizerinnen und Schweizern, vor allem von jenen, die über 50 Jahre alt und dadurch überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, aber auch der Schaden an den Hoffnungen und Chancen unserer Jugend. Kollegin Leutenegger Oberholzer hat mit ihrer Motion vorhin auf das Problem der Beschäftigten, die über 50 Jahre alt sind, hingewiesen.

Uns von der Sozialdemokratischen Partei gefällt nicht, wenn die Nationalbank sagt, sie hätte ja auch gerne einen schwächeren Franken, aber die Devisenspekulanten wollten das nicht. Der gemästete Franken ist ein Wohlstandskiller. Wir brauchen Jobs, wir brauchen Industrie, und wir können das. Im Nationalbankgesetz steht als erster Satz von Artikel 5: "Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes." "Gesamtinteresse" heisst es, es steht nicht "im Interesse des Finanzplatzes". Es steht auch nicht, dass die Nationalbank einen toxischen Cocktail mixen soll.

Die Frage, die wir heute beantworten müssen, heisst also: Was können wir gemeinsam für das Gesamtinteresse des Landes tun? Dafür sind wir gewählt und werden hoffentlich in ein paar Wochen wiedergewählt. Ich glaube, dass wir alle die Antwort schon kennen. Lassen wir das zwölfte Gebot ruhig stehen. Niemand will die Unabhängigkeit der Nationalbank angreifen. Wir haben keine Lust, darüber zu debattieren, welche Swaps die Nationalbank tätigen soll, ob sie VW-Aktien kaufen oder den Leitzins um einen Zweiunddreissigstel senken soll. Unsere Aufgabe aber ist es, der Nationalbank zu sagen, dass es das Gesamtinteresse des Landes erfordert, dass wir zu einem fairen Wechselkurs zum Euro und zum Dollar zurückkehren, dass wir einen Mindestkurs anstreben, der deutlich über Fr. 1.20 zum Euro liegt.

Ich schlage Ihnen heute im Namen meiner Fraktion einfach vor, dass wir uns darauf einigen, was das Gesamtinteresse der Schweiz ist, nämlich schnell einen fairen Wechselkurs herzustellen. Wir sollten das tun, was unsere Aufgabe ist, d. h., gemeinsam das Nationalbankgesetz zu lesen und durchzusetzen. Wir sollten der Nationalbank sagen: Sie wahren heute das Gesamtinteresse der Schweiz nicht, erfüllen Sie Ihren Auftrag, liebe Herren der Nationalbank, schnell, in einem Jahr nützt ein schwächerer Franken nichts mehr.