Amherd Viola · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die Schweiz und die schweizerische Wirtschaft wurden durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und durch die Aufhebung des Euromindestkurses vor grosse Herausforderungen gestellt. Trotzdem befindet sich die Schweiz in den internationalen Rankings meistens in den Top 3. Gemäss Fraser Institute ist die Schweiz in Bezug auf die wirtschaftliche Freiheit Nummer 1 in Europa und Nummer 4 weltweit. Unser Land ist also gut aufgestellt. Die Schweiz kann die Herausforderungen meistern, davon bin ich überzeugt.

Und doch ist unser Land im Doing-Business-Index der Weltbank von Rang 11 im Jahr 2005 auf Rang 29 im Jahr 2014 zurückgerutscht. Die administrativen und kostenmässigen Belastungen durch Regulierung haben in den letzten Jahren zugenommen. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. Bürokratie und Überregulierung sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit.

Unsere Unternehmen erwarten nicht, dass die Politik ihnen eine fixfertige Zukunftsstrategie auf dem Silbertablett präsentiert. Der Bundesrat und wir, das Parlament, müssen aber Vertrauen, Rechtssicherheit, Perspektiven und Handlungsspielraum schaffen. Die Schlüsselworte dazu heissen Bildung, Forschung und Innovation, Sozialpartnerschaft, liberaler Arbeitsmarkt, Sicherung der Bilateralen und schlanker Staat. Mitmachen müssen auch die Kantone, denn laut Umfragen des Seco ist die Regulierungslast im Baurecht am grössten, und das ist grossteils kantonal. Die Frankenstärke verlangt eine fundierte Prüfung möglicher Entlastungsmassnahmen. Unnötige administrative Belastungen sind abzubauen. Obwohl der Bundesrat bereits einiges in diesem Bereich getan hat, wie das UVEK mit der Anpassung des Prüfungsrhythmus für Neuwagen oder einfacheren Formalitäten betreffend Erdbebensicherheit, muss die Schweiz noch mehr zur Bekämpfung der Regulierungsflut unternehmen.

Wir von der CVP/EVP-Fraktion fordern, dass neue Gesetze und Gesetzesrevisionen schlank ausfallen und dass entsprechende Verordnungen im Zaum gehalten werden. Wir streben den Einsatz des Instruments "one in, one out" an. Regierung und Parlament müssen ein Konzept zur Abschaffung überflüssiger Regulierungen erstellen. Dasselbe gilt für solche, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht angemessen ist. Verordnungen sind einzubeziehen. Zur Umsetzung dieses Konzepts fordern wir die Schaffung eines politisch unabhängigen Regulierungsüberwachers, der bestehende Gesetze auf die Möglichkeit hin überprüft, administrative Belastungen zu senken und Überregulierungen aufzulösen; dies in der Privatwirtschaft wie auch in öffentlichen Betrieben. Zudem hat er Regulierungsanalysen zu erstellen, die zeigen, wo es Handlungsbedarf gibt.

Für die CVP/EVP-Fraktion stehen ausserdem vereinfachte Verfahren für kleinere und mittlere Unternehmen im Vordergrund; das ist uns besonders wichtig. KMU leiden nämlich ganz speziell unter der Bürokratie. Ihr Vorteil gegenüber grösseren Unternehmen besteht in schlanken Strukturen, grosser Flexibilität und schneller Produktion. Nehmen wir ihnen durch unnötige Vorschriften und überbordende Bürokratie diesen Vorteil, schaufeln wir ihnen das Grab und somit auch eines für unseren Mittelstand. Das Parlament muss bei jeder neuen Regulierung prüfen, welche Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen möglich sind, zum Beispiel im Sinne einer Opting-out-Klausel.

Zum Schluss noch etwas Selbstkritik: Wir, das Parlament, und mit uns die gesamte Verwaltung funktionieren besser und sind schlagkräftiger, wenn wir uns manchmal selbst beschränken und aufs Wesentliche fokussieren. Seien wir zurückhaltend mit der Lancierung von Volksinitiativen, und unterlassen wir überflüssige, sich wiederholende Vorstösse. Ein anschauliches Beispiel negativer Art werden wir bereits an der morgigen Sitzung mit den Vorstössen zur Trennbanken-Thematik erleben. Nachdem wir bereits 2013 und 2014 fast gleichlautende Motionen abgelehnt haben, dürfen oder müssen wir morgen schon wieder über diese schwerwiegenden Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit diskutieren.

Für heute bitte ich Sie, die Motionen Vogler, Giezendanner, Schibli sowie jene der FDP-Liberalen Fraktion und der BDP-Fraktion anzunehmen.