Rytz Regula · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Mit der Aufhebung der Frankenuntergrenze am 15. Januar dieses Jahres hat die Schweizerische Nationalbank die wirtschaftlichen und politischen Achsen in der Schweiz verschoben. Der Entscheid wird gerne als unausweichliche Notbremse dreier unabhängiger Technokraten, also des Nationalbankdirektoriums, verkauft. Dabei wird ignoriert, dass der Aufhebung des Mindestkurses eine gezielte Kampagne aus rechtsbürgerlichen Kreisen vorangegangen ist. Der Ex-UBS-Banker Oswald Grübel gratulierte der Schweizerischen Nationalbank nach ihrem Entscheid denn auch unverzüglich zu ihrer Anpassung an die Realität. Auch die Vertreter der rechten Parteien hier in diesem Saal werden nicht müde zu betonen, dass dieser Entscheid richtig und unausweichlich war. Das stellen wir von den Grünen [PAGE 1747] ganz klar infrage. Die Diskussion, die wir heute führen, zeigt ja, dass der Entscheid der Nationalbank die schweizerische Wirtschaft vor äusserst grosse Herausforderungen stellt.

Was ist seit diesem historischen Tag in der Schweiz passiert? Wir haben es in den Antworten des Bundesrates auf die dringlichen Interpellationen gelesen: Der Export ist unter Druck, weil die Frankenstärke vor allem die exportorientierten Unternehmungen betrifft. Sie betrifft auch die Zulieferer und den Tourismussektor. Die verarbeitende Industrie als eine der hauptsächlich betroffenen Branchen hat im letzten Quartal 0,3 Prozent bzw. 2000 Stellen abgebaut. Hier werden also aufgrund dieses Entscheides der Nationalbank Arbeitsplätze abgebaut, und Menschen verlieren ihr Einkommen.

Der Bundesrat erwartet auch in den nächsten Monaten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Konjunkturabkühlung, er empfiehlt uns aber, ruhig Blut zu bewahren. Das ist keine vorausschauende Politik. Wir Grünen wollen nicht zuwarten, bis die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, bis Arbeitsplätze in der Industrie weiter abgebaut werden, bis innovative Branchen ins Ausland verlagert werden. Bundesrat und Parlament können jetzt nicht einfach die Hände in den Schoss legen, sondern müssen handeln.

Was verlangen wir Grünen von der Politik, das sie tun soll, um der Wirtschaft bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen zu geben? Es sind nicht die gleichen Rezepte, die wir vorhin gehört haben. Natürlich wollen auch wir nicht eine ausufernde Bürokratie. Aber gerade der Abbau zum Beispiel von Regulierungen führt nicht unbedingt dazu, dass es besser wird. Man hat es bei den Banken gesehen. Da hat man die Regulierungen so lange abgebaut, bis so hohe Risiken in Kauf genommen wurden, dass wir mit Steuergeldern für diese Risiken haften mussten und als Folge davon eine grosse wirtschaftliche Belastung hatten. Nein, wir Grünen wollen eine vorausschauende Politik, eine Politik, die auch investiert und nicht nur dereguliert. Ganz konkret heisst das für uns: den Schutz der Arbeitnehmenden verbessern, auch von denen, die jetzt von Entlassungen betroffen sind. Das heisst zum Beispiel auch, die Kurzarbeitsentschädigung weiterzuführen oder einen Weiterbildungsfonds für ältere Arbeitnehmende zu äufnen. Weiter wollen wir die Kaufkraft erhalten. Das ist ganz wichtig, damit nicht auch noch die Binnenwirtschaft in den Strudel hineingezogen wird. Das heisst keine Lohnkürzungen, keine Eurolöhne in den Grenzregionen und die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Das ist ausserordentlich wichtig, um einen Abbau der Kaufkraft zu verhindern. Wichtig ist natürlich auch, was im Bereich der Mietzinse und der Krankenkassenprämien passiert. Wir wollen, dass die Binnenwirtschaft auch weiter gut unterstützt wird.

Ein weiteres Thema von uns ist: investieren statt sparen. Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt auch Unterhaltsinvestitionen vorziehen und nicht, wie es die Bürgerlichen vorschlagen, auf die Sparbremse treten, sodass zum Beispiel nicht einmal mehr der Hochwasserschutz finanziert werden kann. Das ist ganz sicher keine vorausschauende Politik.

Das wichtigste Thema für uns ist aber, dass wir jetzt innovative Arbeitsplätze sichern und ausbauen sollen. Das geht am besten mit dem Klimaschutz und mit der Energiewende. Was jetzt im Moment im Ständerat beraten wird, ist eigentlich ein Konjunkturprogramm im Sinne von "Arbeit bleibt hier, Geld bleibt hier". Wir wollen investieren in die Wertschöpfung hier in der Schweiz - und nicht 13 Milliarden Franken pro Jahr in Erdölkäufe in Saudi-Arabien und Russland stecken. Allein die Bauinvestitionen für die Gebäudesanierungen umfassten 2014 700 Millionen Franken und sicherten 5000 Arbeitsplätze. Mit der Förderung des Cleantech-Bereichs könnten wir in der Schweiz 85 000 Arbeitsplätze schaffen. Das ist vorausschauende Politik. Ich bitte Sie, dies so zu unterstützen.