Noser Ruedi · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

In dem vor einigen Wochen vom Bundesrat veröffentlichten Bericht zur administrativen Entlastung kann man folgenden Satz lesen - der Versuch, ihn zu verstehen, lohnt sich -: "Diese zusätzlichen regulatorischen Lasten für die Unternehmen führen dazu, dass trotz der zahlreichen Massnahmen, die auch in diesem Bericht thematisiert wurden, die Nettobelastung für die Unternehmen ansteigen kann und auch die Unternehmen eine Zunahme der Belastung wahrnehmen, wie dies der Bürokratiemonitor gezeigt hat." Dieser fast unaussprechliche Satz steht in meinen Augen definitiv für Bürokratie.

Danach kommt der Bundesrat auf unser und auf sein eigenes Sündenregister zu sprechen. Er führt Dinge an, die wir schon beschlossen haben, zum Beispiel Solidarhaftung und Swissness, die wir letzthin mit einer überbordenden Verordnung in Kraft gesetzt haben. Schliesslich kommt er auf zukünftige Projekte am Regulierungshorizont zu sprechen: die Energiestrategie 2050, die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, die Finanzmarktregulierung, die grüne Wirtschaft, die Aktienrechtsrevision usw. Bei der Aktienrechtsrevision und der Finanzmarktregulierung kann der Bundesrat seinen guten Willen noch beweisen, die Vorlagen sind ja noch bei ihm; meiner Ansicht nach könnten sie dort auch noch eine Weile bleiben.

Eine erste Geste des guten Willens hat der Bundesrat auf Antrag der FDP-Liberalen Fraktion gemacht: Er hat nämlich die EO-Beitragssätze gesenkt. Das ist eine Entlastung, die wirkt, und zwar wirkt sie ab dem 1. Januar 2016. Leider hat er sie nur um 0,05 Prozentpunkte gesenkt; 0,1 Prozentpunkt wäre möglich gewesen, auf 0,4 Prozent. Das hätte Arbeitgebern und Arbeitnehmern 400 Millionen Franken mehr in die Taschen gegeben.

Der Sinn dieser Interpellation ist es, den Bundesrat zu motivieren, wirklich vorwärtszumachen mit weniger Regulierung. Ich möchte den Bundesrat nicht einladen, weniger Geschäfte voranzutreiben. Vielmehr braucht es ein Umdenken, ein geschärftes Auge für die Folgen jeder Regulierung. Gleichzeitig müssen der Bundesrat und die Verwaltung den Mut haben, wichtige, echte Reformen voranzutreiben.

Nicht nur die Wirtschaft muss produktiver werden, nein, das gilt auch für die Verwaltung. Wenn man schaut, auf welche Art und Weise man in den letzten zwanzig Jahren in der Privatindustrie administrativ vorwärtsgemacht hat, stellt man fest, dass EDV-gestützt sehr viel geändert hat. Die Privatwirtschaft ist produktiver geworden, Hierarchien wurden abgebaut. Wohl am besten sieht man das daran, wie sich in der Privatwirtschaft der Büroarbeitsplatz verändert hat. Betrachtet man aus der Optik der Privatwirtschaft den Büroalltag in der Verwaltung, gestatte ich mir - mit Verlaub - zu sagen: Man bekommt ab und zu den Eindruck, eine geschützte Werkstatt vor sich zu haben.

Der Staat kann nicht von der Wirtschaft mehr Produktivität verlangen, aber selbst keinen Beitrag leisten. Es reicht nicht, Aufgaben zu überprüfen, man muss auch bereit sein, Aufgaben mit weniger Leuten zu erledigen. Solche Reformprojekte gäbe es eigentlich zur Genüge. Es sollten uns zum Beispiel Reformen vorgelegt werden, wie man den Wertzoll einführen kann. Damit könnte man vermutlich auf einen Schlag die Hälfte der Zollverwaltung einsparen und erst noch das leidige Problem lösen, dass Frauenkleider mit höheren Zöllen belastet sind als Männerkleider. Oder die Finma könnte nicht nur sicherstellen, dass der Finanzplatz reguliert wird, sondern auch um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Finanzplatzes besorgt sein und dafür sorgen, dass die Fintech-Revolution in der Schweiz stattfindet, nicht in England.

Last, but not least: Es muss uns endlich gelingen, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Ein Einheitssatz wäre eine riesige Entlastung für die Wirtschaft und die Verwaltung, und ein Einheitssatz wäre auch die Garantie für einen tiefen Mehrwertsteuersatz für alle, liebe SP: für alle, nicht für wenige - aus Liebe zur Schweiz! Oder liebe SVP: Frei bleibt man nur mit tiefen und einfachen Steuern - aus Liebe zur Schweiz!

Wenn man den Bericht fertigliest, sieht man: Der Bundesrat hält uns noch etwas den Spiegel vor. 2175 Vorstösse haben wir eingereicht, und ehrlicherweise müssten wir uns hier drinnen ja eingestehen: Die wenigsten davon verlangen eine Deregulierung. Am besten sieht man das an der Lebensmittelgesetzgebung. Ursprünglich war eine Deregulierung zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz geplant. Dann kam dummerweise der Pferdefleischskandal dazwischen - und plötzlich baut das Parlament, nebst dem Deregulieren, ganz viele neue Regulierungsschwellen auf. Es kann nicht sein, dass ein Skandal dazu führen kann, dass jede Firma in diesem Land mit Hunderten, ja Tausenden von neuen Gesetzen und Regulierungen konfrontiert ist. Wie das funktioniert, ist ganz einfach: Die Linke ist ja bekannt dafür, dass sie dem Staat gerne mehr Aufgaben überträgt - und mit ein paar empörten Bürgerlichen gibt es dann eine Mehrheit. Das ist der Linksrutsch, wie er von der "NZZ" beschrieben worden ist; Sie können das nachlesen.

Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf den Elementen "flink" und "clever", und wir haben auch die Möglichkeit zu reagieren. Die FDP-Liberale Fraktion schlägt Ihnen vor, dass man analog zu unserer Schuldenbremse eine Bürokratiebremse einbaut. Diese soll dazu führen, dass wir uns hier über die Regulierungskosten wirklich Rechenschaft geben müssen. Sie soll unabhängig sein von der Verwaltung, und sie soll ebenso erfolgreich sein wie die Schuldenbremse.

Darum möchten wir Sie darum bitten, dass Sie die Motion 15.3445 annehmen.