Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Das waren ja jetzt viele grosse, starke Worte von Kollege Caroni. Aber seine Partei hat es nicht einmal fertiggebracht, ausreichend Unterschriften für eine Volksinitiative zu diesem Thema zu sammeln und diese dann gültig einzureichen.

Ich spreche jetzt zur Motion 15.3180, "Frankenstärke. Aufstockung der KTI-Kredite". Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine weitere markante Erhöhung der Kredite der KTI zu beantragen, wenn möglich via Nachtragskredite bereits per 2015 und insbesondere per 2016 und die Folgejahre.

Der zu hohe Frankenkurs fordert diverse Branchen der Schweizer Wirtschaft enorm heraus. Zu den Hauptbetroffenen gehört die Industrie, namentlich die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Sie ist sehr unter Druck. Viele Investitionen werden zurückgestellt, und wenn überhaupt noch investiert wird, dann vor allem im Euroraum, um der Frankenstärke besser begegnen zu können. Manchen Betrieben droht das Aus. Ohne wirkungsvolle Gegenmassnahmen droht eine Deindustrialisierung der Schweiz. Die wichtigsten Gegenmassnahmen liegen in der Hand der Schweizerischen Nationalbank, denn die Probleme sind vor allem währungspolitischer Natur und müssen primär über solche Massnahmen gelöst werden; dies mit dem Ziel, wieder faire geldpolitische Verhältnisse ohne übertriebene Frankenstärke herzustellen.

In der heutigen Lage macht es aber zudem Sinn, die Unternehmen in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Die Motion ist ein sinnvolles Instrument dafür. Eine hohe Innovationsfähigkeit ist für den langfristigen Erfolg entscheidend. Das gilt namentlich für die stark exportorientierte MEM-Industrie. Ein wichtiger Hebel der Innovationsförderung ist die Kommission für Innovation und Technologie (KTI). Diese KTI ist ein wichtiger Innovationsmotor, sie ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft und leistet zum Wissens- und Technologietransfer einen wichtigen Beitrag. Sie arbeitet im Auftrag des Bundes insbesondere für die Förderung wissenschaftsbasierter Innovationen mittels finanzieller Beiträge und mittels Beratungen. Sie ist in der Wirtschaft hoch respektiert.

Die KTI wurde schon 2011 eingesetzt, um zu erreichen, dass die Unternehmen bei ihren Forschungsvorhaben dranbleiben, und um zu erreichen, dass exportorientierte Unternehmen ihre Innovationsvorhaben rasch auf den Markt bringen können. Die Evaluation der Massnahmen zeigt ein günstiges Bild. Von daher liegt es nahe, in der aktuellen Situation erneut dieses Instrument einzusetzen.

Klar ist, dass aus den Erfahrungen von 2011 gelernt werden und auf diesen Erkenntnissen aufgebaut werden muss. Die in der Stellungnahme des Bundesrates angeführte Kritik, dass damals Mitnahmeeffekte festgestellt wurden, fusst auf der Tatsache, dass manche der eingereichten Projekte schon weit fortgeschritten waren. Das wiederholt sich mit der Annahme der vorliegenden Motion nicht. Auch der zweite Kritikpunkt, dass die Sondermassnahmen sehr kurzfristig umgesetzt werden mussten, wird mit der Motion aufgefangen. Sie beachtet die zeitlichen Umstände und verlangt eine Verstetigung auf höherem Niveau.

Was das Jahr 2015 angeht, will der Bundesrat das Anliegen der Motion erfüllen. Er hat entschieden, dem Parlament einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken zu beantragen. Aufgrund der Frankenstärke hat der Bundesrat eine Sondermassnahme beschlossen: Die KTI soll exportorientierten KMU in Innovationsprojekten deren Cash-Beitrag erlassen. In der Praxis bewährt sich die Aktion, sie stösst auf grosse Nachfrage. Die finanziellen Mittel sollen im Bildungs- und Forschungsbereich kompensiert werden.

Die Frage ist, ob dieser einmalig in Aussicht genommene Kredit genügt. Nach meinem Dafürhalten genügt er nicht, weil die Probleme, die sich der Industrie jetzt stellen, in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren nicht verschwinden werden. Die Frankenstärke bleibt erhalten und damit die ernsthafte Bedrohung des Werkplatzes und Industriestandorts Schweiz. Ihn gilt es zu erhalten, ihn gilt es zu stützen.

Zu den Erkenntnissen von 2011 gehört, dass die Unternehmen auf eine gewisse Vorbereitungszeit angewiesen sind. Innovation lässt sich mit einem Hüst-und-Hott-Verfahren nicht gewährleisten. Wird die Motion angenommen, können die Unternehmen planen.

Als Seiteneffekt resultieren aus einer Stärkung der Innovation hervorragend ausgebildete und in der Praxis herausgeforderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Massnahme unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates im Bereich der Fachkräfte-Initiative. Diese lebt letztlich nicht von Aufrufen, sondern von Handfestem wie Krediten und verbindlichen Bestimmungen.

Die Annahme der Motion ebnet den Weg zu Handfestem, Verbindlichem und Nützlichem. Bitte nehmen Sie die Motion an.