Grunder Hans · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die Motion, zu der ich hier spreche, hat den Titel "Verordnungsexplosion stoppen und Verordnungen abbauen". Die BDP-Fraktion sieht die Ursache für den hohen administrativen Aufwand zu einem grossen Teil in der Vielzahl an Verordnungen, Weisungen und Richtlinien. Die Folgen bei Unternehmen und auch in der Verwaltung sind Kostensteigerungen und Effizienzverluste, die der Schweizer Wirtschaft schaden und die Staatsausgaben in die Höhe schnellen lassen.

Es ist mir bewusst, dass sich auch das Parlament disziplinieren muss, wie das auch von der Fraktionschefin der CVP gesagt worden ist. Doch die Wirtschaft ist täglich gezwungen - jetzt spreche ich als Unternehmer -, die Prozesse zu hinterfragen und zu optimieren, weil man ansonsten schon lange von der Bildfläche verschwunden wäre. Genau diese Hausaufgabe hat die Verwaltung bis heute nicht oder nur mangelhaft gemacht. Ich illustriere das an einem Beispiel: Kürzlich haben wir, das Parlament, im Raumplanungsgesetz zwei neue Artikel beschlossen. Die Verwaltung hat daraus 17 Artikel in der Verordnung gemacht; zu dieser Verordnung gibt es einen erläuternden Bericht von fast hundert Seiten. Das ist die Ebene Bund; das geht dann zu den 26 Kantonen, wo der Zauber weitergeht. Das sind schon fast griechische Zustände. Wir müssen hier jetzt wirklich radikal die Verwaltung disziplinieren; diese Aufgabe muss hinterfragt werden.

In unserer Motion geben wir dem Bundesrat zwei Jahre Zeit. Uns ist bewusst, dass das ein grosses Unterfangen und ein Prozess ist. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat das auch möchte. Doch er muss die Verwaltung dazu bringen, dass sie das auch macht.

Alt Bundesrat Schmid hat einmal gesagt: "Ja, weisst du, wenn ich hier etwas zu bewegen versuche, dann bewegen sich in der Verwaltung die Baumwipfel, während sich der Stamm keinen Millimeter bewegt." Das steht bildlich für das, was hier abgeht. Wir sehen es ja auch im Personalbereich: Der Personalbestand nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Wirtschaft hat in diesem Bereich, wo die wertschöpfenden Arbeitsplätze sind, einen Negativsaldo. Die Verwaltung hatte in den letzten Jahren einen massiven Positivsaldo. Das zeigt eigentlich die Problematik auf.

Deshalb würde es uns schon sehr freuen, wenn die Motion angenommen würde und der Bundesrat hier vor allem vom Parlament Rückenstärkung erhalten würde, um diese Verordnungen und Richtlinien usw. zu durchkämmen und zu reduzieren. Ich bin überzeugt, das würde der Wirtschaft, aber eben auch der Verwaltung sehr viel Effizienzsteigerung bringen. In der Wirtschaft sind wir immer dran, um 2 Prozent, um 3 Prozent zu optimieren, und das habe ich bis jetzt bei der Verwaltung überhaupt nicht gespürt.

Deshalb zum Schluss noch zu einer etwas erstaunlichen Feststellung: Der Sprecher der grünliberalen Fraktion spricht hier von Schaumschlägerei. Im Namen seiner Partei steht das Wort "liberal". Ich habe dieses Votum überhaupt nicht verstanden. Die Lage ist ernst. Ich werde dann als Fraktionssprecher noch einmal zur Wirtschaft reden.