Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Vorerst eine Bemerkung zum Antrag der Kommission, Absatz 1 zu streichen und einen neuen Absatz 3 einzufügen: In Artikel 44 wird das Verfahren bei der Auflage und Publikation geregelt. Die Kommission vertritt die Meinung, dass es genügt, im Amtsblatt der betroffenen Kantone einen Eintrag zu machen, in dem darauf hingewiesen wird, wo die entsprechenden Dokumente aufliegen und öffentlich eingesehen werden können. Die betreffenden Publikationen würden Tausende von Seiten umfassen. Die Kommission meint, mit der öffentlichen Auflage und der Möglichkeit der Einsichtnahme sei dem Interesse der Öffentlichkeit Genüge getan.

Deshalb beantragen wir Ihnen, Absatz 1 zu streichen, bei Absatz 2 dem Bundesrat und bei Absatz 3 der Fassung der Kommission zuzustimmen.