Feri Yvonne · Nationalrat · 2015-06-19

Wortprotokoll

SBB, Post, Swisscom, Ruag, Skyguide - all diese Unternehmen erbringen einen Service public. Eigner ist der Bund. Deshalb legt der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Spitzen dieser Betriebe die Strategien fest und arbeitet mit Zielvorgaben. Diese strategischen Ziele werden jeweils auf vier Jahre festgelegt. Meistens werden die Ziele vor Ablauf der Frist wieder erneuert. Selten ist der Bundesrat im Rückstand mit dieser Arbeit, was uns natürlich freut.

Zwei Beispiele aus diesen strategischen Zielen möchte ich Ihnen nennen: Im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten erwartet der Bundesrat von der Post, dass die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze berücksichtigt werden. Die Swisscom entlöhnt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach marktüblichen Sätzen und leistungsgerecht. Variable Entschädigungsanteile basieren auf im Voraus festgelegten Kriterien und berücksichtigen den langfristigen Erfolg.

Bei den Beratungen des Geschäftsberichtes in der GPK wurde darüber diskutiert, wie und ob das Parlament Einfluss auf die jeweiligen Eignerstrategien hat. Klar wurde festgehalten, dass gemäss Artikel 28 des Parlamentsgesetzes das Parlament diese Kompetenz hat. Bei der Festlegung der strategischen Ziele für verselbstständigte Einheiten kann das Parlament mitwirken und dem Bundesrat Aufträge erteilen. Die GPK hat dann bei einem der Betriebe entschieden, dem Bundesrat einen Brief zu schreiben mit klaren Zielvorgaben und dem Auftrag, Arbeitsplätze in der Schweiz, vor allem in den Randregionen, zu erhalten. Es gibt einige Bereiche, bei welchen es sich lohnt, genauer hinzuschauen und allenfalls zusammen mit dem Bundesrat Ziele zu definieren. Dazu gehören unter anderem Arbeitsbedingungen, Auftragsvergaben, Einhaltung des Service public, Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Randregionen und überall sonst in der Schweiz und vieles mehr. Leider ist es aber so, dass die GPK diese Kompetenz nicht hat. Die zuständigen Legislativkommissionen können diese Aufträge erteilen. So ist zum Beispiel für die Post die KVF und für die Ruag die SiK zuständig.

Die SP-Fraktion fordert darum die zuständigen Kommissionen auf, diese Kompetenz zu nutzen. Damit kann das Parlament nicht nur bei der Zielerreichung über die GPK Fragen stellen, sondern über die Legislativkommissionen direkt auf die Zielsetzungen Einfluss nehmen. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön der ganzen Verwaltung für die grossartige Arbeit und dem Bundesrat für den Bericht.