Friedl Claudia · Nationalrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat sich vom Präsidenten der Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU), Herrn Ständerat Peter Bieri, über die Institution und die Tätigkeiten der Schweizer Delegation informieren lassen.

Die IPU ist eine internationale Vereinigung der Parlamente und versteht sich als die Weltorganisation der Demokratie; sie versteht sich ferner als Vermittlerin in Konflikten zwischen Staaten und als ein globales Diskussionsforum für Parlamentsmitglieder mit Blick auf aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen. Die IPU wurde bereits 1889 gegründet und hat seit 1921 ihren Sitz in Genf. Sie hält jährlich zwei Versammlungen ab, wobei die Hauptversammlung jeweils am Hauptsitz in Genf stattfindet. Hinzu kommen verschiedene Konferenzen, im Jahr 2012 waren es sieben. Heute gehören die Parlamente von 162 Ländern der IPU an.

Zur Schweizer Delegation gehören aus unserem Rat Pierre-François Veillon, Ignazio Cassis, Margret Kiener Nellen, Lucrezia Meier-Schatz und Felix Müri; hinzu kommen drei Ständeräte.

Die Kommission konnte erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Schweizer Delegation sich aktiv in den verschiedenen Gremien der IPU einbringt. So wurde Nationalrat Pierre-François Veillon als Nachfolger von Doris Stump in das Exekutivkomitee und Nationalrätin Margret Kiener Nellen in das Komitee für die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern gewählt. Alle Mitglieder der Schweizer Delegation engagierten sich in einer der drei ständigen Kommissionen.

Gemäss dem Präsidenten der Schweizer Delegation sind die Strukturen der IPU nicht ganz einfach. Die Abläufe sind teilweise ineffizient und Entscheidungen zu Themenvorschlägen zu wenig transparent. Auch herrscht bei den Teilnehmenden der Versammlungen eine grosse Fluktuation. Zerwürfnisse zwischen benachbarten Ländern wie etwa beim Nahostkonflikt sind in der IPU ebenso spürbar wie soziokulturelle Spannungen. Aber auch Einreisesperren für gewisse Personen, beispielsweise syrische und iranische IPU-Delegierte bei der Versammlung letztes Jahr in Kanada, erleichtern die Organisation der Sitzungen nicht. Zudem ist die IPU kein Entscheidungsgremium, dessen Resolutionen in den Mitgliedstaaten zu Verbindlichkeiten führen können, wie dies z. B. bei der Uno der Fall ist.

Die Kommission anerkennt, dass diese Organisation trotzdem eine wichtige Wirkung hat, indem sie sich zu den aktuellen politischen Fragen äussert und sich, trotz der grossen Heterogenität, auf gemeinsame Texte einigen kann. 2012 wurden Resolutionen und Diskussionspapiere verabschiedet zu Themen wie Stopp dem Blutvergiessen in Syrien, Aufarbeitung der Vergangenheit und Unterstützung der Demokratisierungsprozesse im Nahen Osten und in Nordafrika, Umverteilung von Macht - auch an die Frauen -, Zugang zu Gesundheitsfürsorge als Grundrecht insbesondere auch für Frauen und Kinder, Schaffung eines Weltrates für nachhaltige Entwicklung, Beurteilung der Sicherheitslage in Mali und das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Sprachgemeinschaften.

Die Kommission nahm auch zur Kenntnis, dass die IPU aufgrund von Budgetrestriktionen verschiedener Mitgliedstaaten mit geringeren Beitragszahlungen rechnen muss. Die IPU wird ihre eigenen Tätigkeiten weiter überprüfen, die Effizienzsteigerung vorantreiben sowie die angestossenen Reformen umsetzen müssen. Die Kommission begrüsst, dass auf Betreiben der Schweizer Delegation die Eidgenössische Finanzkontrolle die externe Prüfung der Finanzen der IPU von 2012 bis 2014 übernommen hat und die Rechnungslegung bereits auf einen neuen, international anerkannten Standard gebracht hat.

Die Kommission hat vom Bericht Kenntnis genommen und bittet Sie, das Gleiche zu tun.