Fiala Doris · Nationalrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat vertritt im Auftrag der Bundesversammlung die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg, die - meine Damen und Herren auf der Tribüne - nicht mit dem Europäischen Parlament zu verwechseln ist, denn wir sind ja gar nicht in der EU.

Zwölf Schweizerinnen und Schweizer aus der SVP, SP, FDP, CVP und der Grünen Partei sind in Strassburg viermal pro Jahr jeweils eine Woche lang tätig. Sechs stimmberechtigte Abgeordnete und sechs Stellvertreter und Stellvertreterinnen nehmen auch an Sitzungen der diversen Kommissionen ausserhalb von Strassburg teil. Ihnen obliegen zudem die Wahl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie die Wahl der ranghöchsten Funktionäre des Europarates. Es werden Berichte, Resolutionen oder Empfehlungen zuhanden des Ministerkomitees und zuhanden der Mitgliedstaaten verfasst.

Der zehnte Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates zeigt eindrücklich, dass die Schweiz längst nicht zu allem Ja und Amen sagt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass weder der Schweiz noch anderen Mitgliedstaaten irgendwelche Gesetze übergestülpt werden. Wird eine Resolution nicht hier in diesem Saal in der Schweiz bzw. im Mitgliedstaat ratifiziert, so wird auch nichts, was aus Strassburg kommt, zu einem Schweizer bzw. zu einem nationalen Gesetz erhoben.

Die durchschnittliche Teilnahme der Mitglieder der Schweizer Delegation an den vier Teilsessionen lag bei 86,57 Prozent. Wir rangierten somit hinter Norwegen und Schweden auf Platz drei. Auch bei den Abstimmungsteilnahmen zeigte sich die Schweizer Delegation vorbildlich und liegt auch hier auf dem dritten Rang. Der einzige Parlamentarier aus allen 47 Ländern, der keine einzige Abstimmung verpasst hat, ist unser Kollege Andreas Gross. 32 Kommissionssitzungen in Strassburg, 24 Sitzungen ausserhalb der Session in Paris und 7 an diversen anderen Sitzungsorten dokumentieren, dass, wer im Europarat aktiv sein will, ein ziemlich gutes Zeitmanagement braucht.

Die Schweiz fand sich in der Situation, dass nach den Wahlen im Jahr 2011 nur fünf von zwölf Mitgliedern in der Delegation verblieben waren. Gewichtigen Persönlichkeiten wie Dick Marty und Theo Maissen wurde ein Ehrendiplom der Parlamentarischen Versammlung überreicht. Eine gewichtige Erneuerung betraf die Wahl von Helen Keller als neue Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Nicht befriedigt, das möchte ich hier offen sagen, hat mich und unsere Delegation die Wahl der stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates: Die Italienerin Gabriella Battaini-Dragoni wurde unserem Schweizer Gérard Stoudmann vorgezogen. Der erfahrene Diplomat war vormals ranghoher Funktionär verschiedener internationaler Organisationen und Sonderbeauftragter des Generalsekretariats für Organisationsentwicklung gewesen. Er hätte mit Sicherheit einen fantastischen Job absolviert. Verschiedene Faktoren mögen eine Rolle gespielt haben, dass sich die Parlamentarische Versammlung mit 133 zu 117 Stimmen aber für Battaini-Dragoni entschieden hat: Stoudmann galt als entschlossener Sanierer mit nüchternem Blick, der zum Teil schmerzliche Reform- und Restrukturierungsprozesse mutig umsetzen wollte.

Nebst gewichtigen Wahlgeschäften, zum Beispiel der Wahl des neuen Präsidenten der Versammlung, Jean-Claude Mignon, prägte auch die Wahl eines neuen Kommissars für Menschenrechte des Europarates die Geschäfte. Erstmals fand zudem eine sogenannte freie Debatte statt. Sie erlaubt es Mitgliedern, während vier Minuten zu einem selbstgewählten aktuellen Thema zu sprechen. Unser Nationalratskollege Maximilian Reimann hat sich in dieser ersten freien Debatte zu Wort gemeldet und sich zum Thema Asyl bzw. zu den Migrationsbewegungen von Afrika nach Europa geäussert.

Nebst gewichtigen aktuellen Themen wie zum Beispiel "Die Russische Föderation zwischen zwei Wahlen", "Der Stand der Demokratie in Ungarn" oder "Die Förderung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" stand auch die Debatte "Die Förderung einer angemessenen Politik betreffend Steueroasen" an. Alle stimmberechtigten Schweizer Delegierten meldeten sich zu Wort, nachdem klar war, dass die Debatte nicht nur Länder wie Luxemburg, die Cayman Islands oder Hongkong, sondern insbesondere natürlich auch die Schweiz im Fokus hatte. Zu den Aktualitätsdebatten zählten beispielsweise "Die Situation in Syrien" und "Die Zukunft des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Erklärung von Brighton".

Es würde zu weit gehen, Ihnen sämtliche Berichte der Schweizer Delegierten beim Europarat aufzuzählen. Es ist aber ein eindrückliches Engagement seitens aller unserer Kolleginnen und Kollegen. Ich verdanke im Namen der Aussenpolitischen Kommission herzlich den Bericht und die Aktivitäten im Jahr 2012. Meinen Kolleginnen und Kollegen danke ich für die Pflege der wichtigen internationalen Beziehungen, und Sie bitte ich im Namen der Kommission um Kenntnisnahme des Berichtes zur Tätigkeit der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat.