Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Die Bundesbehörden produzieren und sammeln fortlaufend riesige Mengen an Daten. Aus staatspolitischer, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht besteht ein manifestes Interesse am Zugang zu solchen Daten. Der Datenzugang schafft für Medien und interessierte Bürgerinnen und Bürger Transparenz über das Regierungs- und Verwaltungshandeln. Der Bundesrat ist deshalb grundsätzlich mit dem Ziel der Motion einverstanden. Er beantragt Ihnen die Annahme von Ziffer 2. Hingegen lehnt er die Ziffern 1 und 3 ab, und ich erkläre Ihnen gern warum.

Ich sage zuerst etwas zu Ziffer 1. Frau Graf-Litscher fordert ja zunächst ein zentrales Verzeichnis aller Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur, Verwendungszweck und rechtlichem Status der Daten. Die elektronischen Datenbestände des Bundes sind immens. Sie systematisch und flächendeckend zu erschliessen ist mit einem enormen Aufwand verbunden, und die Kosten lassen sich heute nicht abschätzen. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, Ziffer 1 der Motion abzulehnen. Er möchte zuerst ermitteln, wie hoch diese Kosten wären und wie man dieses Projekt effizient und auch möglichst kostengünstig umsetzen kann. Das heisst, der Bundesrat ist nicht grundsätzlich gegen das Anliegen, aber er möchte zuerst eine Kostenstudie veranlassen. Wenn Sie Ziffer 1 der Motion zustimmen, dann, schlage ich Ihnen vor, beantragen wir im Ständerat, diese Ziffer anders zu formulieren und vorab eben eine Kostenstudie zu veranlassen.

Ziffer 2, das habe ich bereits erwähnt, ist der Bundesrat bereit anzunehmen. Die vorhandenen Daten sollen ja benutzerfreundlich angeboten werden, deshalb begrüsst der Bundesrat den Aufbau eines zentralen Zugangsportals zu den Daten des Bundes.

Am 13. September dieses Jahres hat der Bundesrat übrigens einen Bericht in Erfüllung des Postulates Wasserfallen 11.3884 veröffentlicht. Dieser Vorstoss beauftragte den Bundesrat, Grundsatzfragen zum Thema "Open Government Data" zu beantworten und auch eine Auslegeordnung vorzunehmen. Als Folge des Postulates Wasserfallen wurde dann das Vorhaben Open Government Data in den E-Government-Katalog der priorisierten Vorhaben aufgenommen mit dem Ziel, in einem ersten Schritt Grundlagen für Open Government Data zu schaffen und dann mittels erster Pilotprojekte Erfahrungen zu sammeln. Mitte September ist jetzt ein Pilotportal für mindestens ein halbes Jahr eröffnet worden. Das Portal nennt sich "Open Government Data beim Bund" oder kurz: OGD@Bund.

Aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichtes zum Postulat Wasserfallen hat der Bundesrat dann das Informatiksteuerorgan des Bundes beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv und der Bundeskanzlei bis Mitte 2014 eine nationale Open-Government-Data-Strategie auszuarbeiten. Weiter soll der Übergang des Pilotportals zu einem nationalen Portal für Behördendaten vorbereitet werden. Sie sehen, Ziffer 2 der Motion ist bereits in Umsetzung begriffen.

Noch zu Ziffer 3: Das erwähnte, vor Kurzem im Pilotbetrieb eröffnete Internetportal, das über Suchabfragen in Suchmaschinen und über Verweise auf den Internetseiten der Behörden leicht auffindbar ist, wird aus unserer Sicht rasch in der breiten Öffentlichkeit bekanntwerden. Aus Sicht des Bundesrates sind darüber hinaus keine weiteren besonderen Massnahmen nötig, um die Datenbestände bekanntzumachen.

Der Bundesrat lehnt deshalb Ziffer 3 der Motion ab.