Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Das Parlament hat beschlossen, die parlamentarischen Arbeiten der Delegationen und der APK besser zu koordinieren. Die Verordnung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Delegationsberichte werden nun in der APK vorbesprochen und auch im Rat behandelt.

Eine wichtige, immer bedeutendere Delegation ist die Efta/EP-Delegation, deren ausführlicher Bericht Ihnen vorliegt. Sie setzt sich aus sechs Nationalräten und vier Ständeräten zusammen. Die Delegation hat zwei wichtige Funktionen und seit beinahe zwanzig Jahren einen Beobachterstatus im Gemischten Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums.

1. Zur Efta/EP-Delegation: Sie vertritt die Bundesversammlung im Parlamentarierkomitee der Länder der Efta, welche sich heute noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zusammensetzt. Notabene Island hat mit den Parlamentswahlen am 27. April 2013 ein klares Zeichen für Kontinuität und gegen den EU-Beitritt ausgesandt. Die Efta ist unser Flaggschiff, eine flexible und pragmatische Organisation, welche bereits 24 Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschliessen konnte. Die Efta/EP-Delegation begleitet diese Freihandelsabkommen parlamentarisch. Einmal im Jahr besucht eine Viererdelegation ein Land, mit welchem ein Freihandelsabkommen geplant oder in Bearbeitung ist. Im Berichtsjahr besuchte die Delegation Jakarta, um ein Comprehensive Partnership Agreement mit Indonesien zu begleiten. Ein Besuch vor Ort ist wichtig, da Freihandelsabkommen nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch politisch abgesegnet werden müssen. Wir konnten in Jakarta Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie wichtige Vertreter aus Politik und Wirtschaft treffen.

Die Efta-Delegationen Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz trafen sich 2012 dreimal, in Brüssel, Gstaad und Genf. Die parlamentarische Begleitgruppe wurde über die laufenden und geplanten Abkommen informiert. Neben allgemeinen Informationen zur politischen und wirtschaftlichen Situation der einzelnen Handelspartner misst die parlamentarische Delegation auch der Nachhaltigkeit und den Umweltstandards grosse Bedeutung bei. Von grosser Wichtigkeit sind den Parlamentsabgeordneten Bestimmungen in den Freihandelsabkommen, die eine kohärente Umsetzung der Wirtschaftsvereinbarung mit den sozialen und ökologischen Zielen der nachhaltigen Entwicklung festhalten. Das Prinzip der Nachhaltigkeit findet nun jeweils in den Präambeln und in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung Eingang in die Abkommen.

Die Efta sieht sich als Ergänzung zur WTO. Da die Doha-Verhandlungen aber ins Stocken geraten sind, nimmt die Bedeutung der Efta-Freihandelsabkommen zu.

2. Unsere Delegation ist ausserdem für die bilateralen Beziehungen der Bundesversammlung zum Europäischen Parlament zuständig. Diese Kontakte sind seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch wichtiger geworden. Wir hatten zwei Treffen, eines davon am 16. und 17. Juli in Bern, eines im Rahmen des Ratspräsidententreffens am 21. und 22. November in Strassburg. Wir konnten wichtige Themen wie Energie, alpenquerender Verkehr, Finanz- und Schuldenkrise, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Unternehmensbesteuerung und Personenfreizügigkeit, inklusive der unterschiedlichen Auffassung zwischen der Schweiz und der EU in Bezug auf die Ventilklausel, diskutieren und die gegenseitigen Probleme auf den Tisch legen.

Für die europäischen Kolleginnen und Kollegen ist es wichtig, dass wir die institutionellen Fragen regeln. Sie machen klar, dass bei der Ventilklausel und der 8-Tage-Voranmeldepflicht für selbstständige Dienstleistungserbringer eine Streitschlichtung sehr wertvoll wäre.

In Brüssel wurde uns der Bericht der Norweger zu ihrer 20-jährigen EWR-Mitgliedschaft, "Outside and Inside. Norway's agreements with the European Union", ausführlich vorgestellt und diskutiert. Auch bei dieser Gelegenheit wurde festgehalten, dass der EWR gut funktioniert. Zudem können Island, Norwegen und Liechtenstein die Überführung des neuen Binnenmarktrechts in ihr Landesrecht selber vornehmen.

Wir stellen mit unseren Efta- und EWR-Partnern fest, dass es in einer EU, welche die Vereinheitlichung ihres Binnenmarktes vorantreibt, immer schwerer fällt, sich mit Ausnahmen Gehör zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund bildet das Parlamentarierkomitee der Efta für die nationalen Parlamente eine wichtige Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen.