Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Cyberkriminalität in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dies wird auch aus dem Jahresbericht des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität ersichtlich. Der Bundesrat hat bereits im Juni 2012 die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken verabschiedet und im Mai 2013 den dazugehörenden Umsetzungsplan genehmigt. Die Erkenntnisse aus der Bekämpfung der Cyberkriminalität sind ein wichtiger Teilbereich dieser Strategie. Im Rahmen von Massnahme 6 dieser Strategie hat das EJPD bis Ende 2016 ein Konzept für eine nationale Fallübersicht und eine vertiefte Koordination zu erarbeiten. Das Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität im Bundesamt für Polizei koordiniert die Arbeiten und wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen Vorschläge einbringen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass zurzeit keine weiteren Massnahmen auszulösen sind. [PAGE 1554]