Guhl Bernhard · Nationalrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Ausführungen, sehr geehrte Frau Bundesrätin. Sie entsprechen der aktuellen Rechtslage sowie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtes, mit der man einverstanden sein kann oder nicht. Es ist so, dass gemäss dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtes eine Fahrweise von den Ambulanzfahrzeugen, Feuerwehren usw. verlangt wird, die nicht möglich ist. Man kann nicht langsamer fahren als mit Standgas. Sind Sie bereit, irgendetwas zu unternehmen, um die Unsicherheit, die bei Feuerwehr, Ambulanz usw. herrscht, zu beseitigen?