preparatory:AB 189999

Wortprotokoll

Das EDI hat einen Vorentwurf und einen erläuternden Bericht für ein Vernehmlassungsverfahren ausgearbeitet, welche dem Bundesrat im Verlaufe dieses Herbstes unterbreitet werden sollen. Voraussichtlich im Herbst 2014 kann der Bundesrat dem Parlament die Botschaft dazu unterbreiten. Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten und damit für die Anwendung der neuen anrechenbaren Mietzinsmaxima hängt vom Verlauf der parlamentarischen Beratungen ab. Erfahrungsgemäss dürfte nicht mit einer Umsetzung vor 2016 zu rechnen sein.