Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Herr Glättli, die jüngsten Enthüllungen über die geheimen Überwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste haben die Diskussionen über die Sicherheit der digitalen Netze in der Schweiz neu entfacht. Der Bundesrat hat die Risiken erkannt und entsprechende Strategien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen verabschiedet. Der Schutz privater und öffentlicher Infrastrukturen ist für die Betreiber selbst eine ständige Aufgabe. Sie legen die Sicherheitsanforderungen aufgrund gesetzlicher und eigener Vorgaben fest. Der Bund unterstützt die Betreiber durch den Erlass entsprechender Richtlinien. Die Erfordernisse an den Schutz unserer Einrichtungen bleiben unverändert hoch, unabhängig davon, von welcher Seite die Angriffe kommen.

Auch in den strategischen Zielen des Bundesrates für die Swisscom wird den Sicherheitsaspekten Rechnung getragen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Swisscom ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllen würde. Das UVEK wird die Thematik am nächsten Rapport mit der Swisscom aufnehmen.