Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Seit Wochen beschäftigen sich die Medien mit den Fragen, was die National Security Agency (NSA) in der Schweiz zu suchen gehabt hat, ob wir ausspioniert wurden, ob Wirtschaftsspionage betrieben wurde, wie die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes des Bundes mit der NSA ist, ob es stimmt oder nicht, dass die Beziehungen abgebrochen worden sind. Wir haben bereits versucht, in einer Fragestunde Antworten zu bekommen. Das war nur mündlich möglich. Ich habe bereits Anfang Juli dem VBS einen ausführlichen Fragenkatalog zugestellt. In den Antworten wurde immer darauf verwiesen, dass die Geschäftsprüfungsdelegation informiert werde.

So geht das nicht! Wir haben auch in der Schweiz den Anspruch, dass demokratisch darüber informiert wird, was für Aktivitäten die NSA und allenfalls andere Geheimdienste in unserem Land ausgeübt haben oder ausüben, ob es Aktivitäten gab oder gibt, die strafrechtlich zu ahnden sind, wie das politisch zu beurteilen ist. Ich habe bereits bei Einreichung der Fragen darum gebeten, dass diese Fragestunde jetzt dazu benutzt werde, die Fragen mündlich zu beantworten. Das will man nicht. Herr Bundespräsident Maurer weilt in New York bei der Uno; das haben wir gehört. Herr Bundespräsident Maurer hat einen Stellvertreter, der die Beantwortung dieser Fragen übernehmen kann. Zudem hat meines Wissens der Bundesrat am Freitag über die Beantwortung der Fragen diskutiert. Folglich sind alle Mitglieder des Kollegiums in der Lage, diese Fragen wie auch zusätzliche Fragen, die wir mündlich stellen können und werden, zu beantworten.

Besten Dank, wenn Sie meinem Ordnungsantrag zustimmen.