Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die aktuelle Debatte streift Themen der Energiestrategie und der Klimapolitik. Sie kommt mir aber nach den Voten der Interpellanten ein bisschen so vor wie eine Art Zwischenbühne zwischen der Beratung der Energiestrategie hier im Parlament und des Doha- oder in zweiter Stufe des Kyoto-Abkommens, die wir dann auch beraten können.

Was sind die Anliegen der Interpellanten ausserhalb der Energiestrategie 2050? Da gehe ich auf die Forderung ein, dass der Bundesrat den sofortigen Entzug der Betriebsbewilligung für Beznau vollziehen soll. Der Bundesrat nimmt in der Antwort zur Interpellation 15.3812 die richtige Haltung ein: Das Ensi ist zuständig, die Überwachung ist da, die Betriebsbewilligung wird entsprechend auch erteilt, Sicherheitsstandards stehen. Spekulationen über den Zustand können und dürfen in dieser Hinsicht also nicht Taktgeber zu einem möglichen Entzug einer Betriebsbewilligung sein.

Auf Fragen der KEV, wie sie zum Teil auch aufgegriffen wird, gehe ich nicht weiter ein.

Wir haben kürzlich hier im Rat über die Klimapolitik beraten, als es um die Ratifizierung des Doha-Abkommens ging. Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verpflichtet uns, bis im Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen - vor allem CO2-Gase - um 20 Prozent zu reduzieren. Wir konnten feststellen, dass in der ersten Phase die Ziele erreicht wurden, in einer kleinen Zwischenphase dann aber nur noch eine geringere Reduktion vorhanden war, um dann trotzdem feststellen zu können, dass die Zielsetzung bis im Jahr 2020 erfüllt werden sollte.

Der heisse Sommer zwingt uns nun diese Debatte auf, um darüber zu diskutieren, was dann noch zu machen wäre. Mit der Motion 15.3382 hatten wir zu Beginn dieser Session einen Vorstoss aus unseren Reihen, aus der FDP-Liberalen Fraktion, auf dem Tisch, der bezweckte, dass mindestens 50 Prozent der Zertifikate auch im Ausland gekauft werden können. Unser Rat, vor allem diese Seite der Interpellanten, lehnte diese Motion ab. Wenn man aber bedenkt, dass in der Schweiz die Kompensation für eine Tonne CO2 60 bis 160 Franken kosten kann und man im Ausland solche Kompensationsgeschäfte irgendwo bei plus oder minus einem Franken tätigen könnte, muss man sich die Frage der Interpellanten, ob in der Schweiz nicht mehr zu leisten ist, schon nochmals durch den Kopf gehen lassen.

Klimapolitik ist doch globale Politik, es ist doch ein globales Problem. Klimapolitik und die CO2-Belastung kennen keine Grenzen. Bei dieser Betrachtung muss man doch den Nutzen des Frankens ins Zentrum stellen: Wo kann ich mit Investitionen im Klimabereich die beste Wirkung erzielen? Es erstaunt mich schon etwas, dass ausgerechnet die Seite der Interpellanten die Motion 15.3382 in der Gesamtbetrachtung abgelehnt hat, nun Forderungen auf den Tisch legt und erklärt, man mache in der Schweiz zu wenig, man sei zu wenig entschlossen unterwegs, um die Ziele zu erreichen. Gerne verweise ich ein weiteres Mal auf den wichtigsten Faktor bei der Kompensation von CO2: Es sind die Abkommen, welche die Energieagentur der Wirtschaft umsetzt. Laut ihrem Tätigkeitsbericht - ich habe ihn kürzlich erhalten - waren über 3400 Teilnehmer in diesem Programm. Es gibt da eine Reduktion um 139 000 Tonnen CO2, 900 000 Megawattstunden Energie werden eingespart, und das mit einer Investition, die wirklich die Wirtschaft tätigt. Auch dazu können im Bericht löbliche Feststellungen gemacht werden.

Die FDP-Liberale Fraktion wehrt sich gegen einen vorschnellen Aktivismus und wehrt sich gegen zusätzliche Aufwendungen der Wirtschaft. Die Wirtschaft leistet ihren Teil. Bitte seien Sie da gradlinig genug!