Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Der vergangene Sommer befeuerte wieder einmal die Diskussion, dass der Menschheit bald der Hitzetod drohe, wenn wir ihr nicht eine radikale CO2-Diät verordnen. Nahtlos damit einhergehend sind auch die vom Bundesrat vorgestellten neuen Ziele der Klimapolitik. Bereits mit der letzten Änderung des Kyoto-Protokolls verpflichtete sich die Schweiz für eine zweite Periode bis 2020 zu einer Senkung ihrer CO2-Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990. Der Bundesrat hat wie gesagt kürzlich noch einen draufgegeben, und die Interpellanten wollen ja noch mehr.

Aber bleiben wir einmal beim Bundesrat: Mit der Vorstellung seiner neuen Ziele der Klimapolitik soll unser Land bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 gar um 50 Prozent senken. Für das Ziel einer Reduktion von 30 Prozent allein auf Schweizer Boden werden dann unverhältnismässig hohe Mittel nötig sein, und dies trotz bedeutungslosem Ergebnis für das Weltklima. Wieder einmal wollen wir also als Streber vorangehen und erwarten selbstverständlich, dass sich andere Staaten auch entsprechend engagieren. Dabei muss wieder einmal festgehalten werden: Die Schweiz ist heute eines der Industrieländer mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf und hat im Gegensatz zu anderen Ländern bisher die Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht.

Ganz anders sieht es jedoch international mit dem Willen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen aus. Mit der EU und weiteren acht Staaten, darunter die Schweiz, stehen nur gerade Staaten mit etwa 14 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen unter einer Reduktionsverpflichtung. Von den ursprünglich beteiligten Staaten hat Kanada das Kyoto-Protokoll aufgekündigt, und mit dem Austritt Japans und Australiens sind weitere grosse Industrieländer nicht mehr dabei. Andere Länder wie die USA haben gar nie mitgemacht, und auch China macht nicht mit. Dabei haben gerade diese beiden Staaten den grössten Ausstoss an Treibhausgasen.

Es zeigt sich also deutlich, dass gerade das Kyoto-Protokoll wenig zur Eindämmung der weltweiten CO2-Emissionen beiträgt, weil es nur wenige Länder umfasst, diese ihre Verpflichtungen kaum einhalten und viele grosse Emittenten davon ohnehin nicht berührt werden. Deshalb wäre es gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage komplett falsch, wenn die Wirtschaft mit laufend radikaleren Vorschriften und entsprechenden Kostenfolgen abgewürgt würde. Einen schweizerischen Alleingang, gleichbedeutend mit hohen Lenkungsabgaben, gilt es entschieden abzulehnen.

Die Schweiz als Top-Wirtschaftsstandort verliert schon in anderen Bereichen aus eigenem Verschulden laufend an Boden. Lassen wir dies nicht auch noch in den Bereichen Energie und Umwelt zu!