Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Sie gehen vom internationalen Erschöpfungsgrundsatz aus. Es ist wichtig, dass wir im Immaterialgüterrecht eine Diskrepanz zwischen Markenrecht, Urheberrecht und Patentrecht haben.

Wenn Sie die EU anvisieren, kann ich Ihnen sagen, dass der EU-Gerichtshof beschlossen hat, dass der regionale Erschöpfungsgrundsatz Gültigkeit hat. Das ist für uns ein Nachteil, da gebe ich Ihnen Recht. Aber dennoch muss ich feststellen, dass sich der EWR-Gerichtshof im Immaterialgüterrecht, namentlich im Patentrecht, für den internationalen Erschöpfungsgrundsatz entschieden hat.

Ich erinnere Sie daran, dass auch Sie Befürworter des EWR waren und dementsprechend auch diesem Grundsatz zustimmen müssten.