Gmür Alois · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Es ist sehr revolutionär, was die Initianten mit dieser Initiative wollen. Sie wollen eine lebenslange Staatsrente von der Geburt bis zum Tod einführen. Ab 18 Jahren soll jeder, der in der Schweiz wohnt, 2500 Franken und ab Geburt bis zum 18. Altersjahr etwa einen Viertel dieses Betrages erhalten. Die Initiative will ein bedingungsloses Einkommen gewährleisten. "Bedingungslos" heisst, dass diese Gelder ohne irgendwelche Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft, ohne irgendwelche Verpflichtungen gegenüber dem Staat einfach an jede und jeden fliessen sollen, ob jung oder alt, ob Schweizer oder Ausländer. Es besteht keine Arbeitspflicht, es besteht keine Ausbildungspflicht, man bekommt das Geld so oder so. Eigentlich wunderbar und faszinierend, wenn das Geld einfach so vom Himmel kommt!

Mein politisches Wirken war bis anhin immer geprägt von Selbstverantwortung: möglichst wenig Staat, möglichst grosse Freiheit, möglichst viel Selbstverantwortung. Arbeit gibt mir bis zum heutigen Tag Lebensinhalt. Mit dieser Initiative wollen die Initianten die Schweiz von anscheinend mühseliger Arbeit befreien. Glücklich ist der, der nicht arbeiten muss, glücklich ist der, der machen kann, was er will, sich verwirklichen kann, aber nichts leisten muss. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass jeder das Grundeinkommen erhält. Ich frage mich: Wer bezahlt denn dieses bedingungslose Einkommen?

Gewisse Leute würden diese Situation bis zum Gehtnichtmehr ausnützen und nur noch so viel arbeiten wie wirklich nötig. Sie würden sich um Ausbildungen drücken und lieber herumhängen als etwas leisten. Die Leistungsbereitschaft, die Produktivität werden abnehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wird leiden. Die Auswirkungen der Initiative sind gefährlich und würden unseren Wohlfahrtsstaat gefährden. Die Initiative würde ein Recht auf Einkommen schaffen, das der Staat nur mit zusätzlichen Steuern finanzieren könnte. Zur Finanzierung müsste wahrscheinlich vor allem die Mehrwertsteuer erhöht werden. Diese Konsumsteuer ist aber äusserst unsozial. Ich behaupte, die Initiative würde unseren Sozialstaat gefährden; unser bewährtes, ausgeklügeltes System würde einer Umverteilungsmaschinerie geopfert; die Initiative würde uns finanziell und wirtschaftlich ruinieren.

Ich bitte Sie, sagen Sie Nein zu diesen utopischen Ideen, Nein zu dieser utopischen Initiative!