Feri Yvonne · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Laut Verfassung liegt die Verantwortung für die Sozialhilfe heute bei den Kantonen. Ich würde mir aber ein Rahmengesetz wünschen, das schweizweit gilt und Grundsätze der Sozialhilfe für alle Kantone verpflichtend festlegt. Dazu bräuchte es eine Verfassungsgrundlage. Nur damit kann die Schweiz ein funktionierender Sozialstaat bleiben, der allen die gleichen Chancen zuspricht, und zwar unabhängig davon, in welchem Kanton der oder die Betroffene lebt. In einem solchen Rahmengesetz wäre zu regeln, welche Zuständigkeiten national und kantonal bestehen und wie die Standards für die Existenzsicherung harmonisiert werden können. Zudem müsste dieses Rahmengesetz die soziale und berufliche Integration als Ziel der Sozialhilfe in der Schweiz definieren. Natürlich müsste ein solches Gesetz auch die Grundsätze für Sanktionen und Leistungskürzungen sowie Verfahrensvorschriften und Ausnahmen vom Datenschutz behandeln, denn ein Sozialstaat muss auch Massnahmen der Repression klar definieren, wenn er gerecht sein will.

Was hat das alles nun mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? Von Armut betroffene Menschen in der Schweiz - das wären jene, die von einem bedingungslosen Grundeinkommen hauptsächlich profitieren würden - leiden im aktuellen Sozialhilfesystem nicht nur an der fehlenden persönlichen Betreuung. Eine der Geisseln der Sozialhilfe und damit der Sozialpolitik ist die fehlende Zuständigkeit. Je feinmaschiger sich das Sozialhilfenetz über alle Stufen, von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund, ausbreitet, desto weniger klar sind die Zuständigkeiten geregelt: von der ALV bzw. RAV zur Sozialhilfe, dann zur IV und irgendwann EL und Hilflosenentschädigung, dies alles mit unzähligen Formularen, Abklärungen und leider wenig Beratung und kaum Betreuung. Keiner fühlt sich verantwortlich, viele Fälle werden weitergereicht wie heisse Kartoffeln. Dass hinter jedem Fall ein persönliches Schicksal und damit ein Mensch steht, der auf rasche Hilfe hofft, geht in diesem Bürokratieprozess oft vergessen.

Dass Sozialhilfebedürftige als Scheininvalide, Schmarotzer und Arbeitsscheue dargestellt werden, hat in den Schweizer Medien leider Tradition. Seit fast zwanzig Jahren wird dieses Bild medial zementiert. Viele, denen Sozialhilfe zustehen würde, wagen deshalb nicht, diese auch zu beantragen. Die Angst vor sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung ist gross, hinzu kommt die Einschränkung der persönlichen Freiheit. Wer Sozialhilfe bezieht, begibt sich in ein Kontroll- und Überwachungssystem des Staates, in dem ständig Rechenschaft abgelegt werden muss.

Hinzu kommt, dass die jetzigen Probleme mit unserem Sozialstaat erst Vorboten einer noch viel grösseren Umwälzung sind. Wir stehen - vorderhand noch weniger in der Schweiz als in Europa - wahrscheinlich vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon heute zählen wir offiziell über 30 Millionen Arbeitslose in der EU. Die digitale Revolution vernichtet Arbeitsplätze, viele Berufe sterben aus, weil sie wegrationalisiert werden. Zahlreiche gesellschaftliche Arbeiten - Haushalt, Pflege, Kunst, Kultur, Reinigung, Entsorgung, Bedienung usw. - sind nicht bezahlt oder krass unterbezahlt. Es kommen in den nächsten Jahren noch einige Herausforderungen auf uns zu, die den Sozialstaat belasten werden. Leiten wir deshalb besser früher als später einen Wandel ein. Das Grundeinkommen ist dazu eine Gelegenheit, die wir nicht missen sollten. Mit dem Grundeinkommen können wir für ein einheitliches System sorgen, das solche Entwicklungen gesamtheitlich im Auge behält. Mit einem einzigen Programm auf Bundesebene könnte man die Vergabe der Sozialversicherungs- und der Sozialhilfegelder für alle Einwohnerinnen und Einwohner sicherstellen. Die praktische Sozialhilfe, sprich Programme und Massnahmen, hingegen sollte künftig nur noch Aufgabe der Gemeinden sein.

Zum Schluss: Ich weiss, etwas viel "müsste, wäre, sollte" liegt im zuletzt Gesagten. Ich weiss auch, dass man mit dem Konjunktiv eine Utopie baut. Aber mit der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" haben wir die Möglichkeit, diese Utopie zu verwirklichen und auszutesten, unsere Sozialwerke neu zu strukturieren, auf einer grünen [PAGE 1781] Wiese zu starten, Bewährtes beizubehalten, Neues einzuführen, mit möglichst wenig Schnittstellen und minimaler Bürokratie.

Der Bundesrat lehnt das Grundeinkommen bedingungslos ab. Ich verstehe, dass eine solch eingreifende Änderung wie die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auch Unsicherheiten weckt, aber trotzdem: Ich sehe das als Chance für einen Wandel, nicht nur, aber auch in unserem Sozialstaat, und dieser Wandel ist dringend nötig.

Sagen deshalb auch Sie Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen, Ja zu einer gewagten Vision!