Vitali Albert · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die Initianten versprechen sich von der Initiative, dass die Menschen nur noch arbeiten dürfen, nicht mehr müssen, da sie vom Grundeinkommen bescheiden leben könnten. Sie wären dann motivierter zu arbeiten als heute und würden sich vermehrt für das Gemeinwohl engagieren. Wie grundsätzlich beim Sozialismus wurde auch hier wieder ein ganz wichtiger Faktor vergessen, nämlich der Faktor Mensch. Die Initianten behaupten und gehen davon aus, dass der Mensch gerne und freiwillig arbeitet und es auch ohne zwingende Gründe freudig tun würde. Meine Lebenserfahrung sagt mir etwas anderes. Nur wenige Menschen ticken so idealistisch. Nebst der Freude an der Arbeit ist der finanzielle Anreiz sicher ein sehr wichtiger Grund. Dieser würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wegfallen. Manch einer könnte sich fragen: "Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich keine Lust habe? Könnte ich meine Stelle verlieren, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine? Das ist doch egal, ich habe ja ein Grundeinkommen."

Für die Arbeitgeber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen fatal. Sie könnten nicht mehr darauf zählen, dass ihre Mitarbeiter jeden Morgen zur Arbeit kommen. Ein unhaltbarer Schlendrian würde Einzug halten. Der Unternehmer hätte keine Sicherheit, könnte nicht planen.

Was passiert bei einer Annahme der Initiative? Nur ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern würde 6250 Franken Grundeinkommen erhalten. Die Eltern gehen nicht mehr arbeiten, weil dieser Betrag wahrscheinlich das heutige Familieneinkommen übersteigt. Wenn niemand mehr arbeiten will, braucht der Unternehmer selbstverständlich Personal aus dem Ausland. Dieses kommt natürlich gerne: Wo ist man schon so blöd und verschenkt Geld für das Nichtstun? Die Ausländer erhalten dann natürlich auch das Grundeinkommen und würden auch nicht mehr arbeiten. Diese Spirale ist endlos.

Die Initianten behaupten, dass die Initiative liberal sei. Liberal bedeutet für mich aber weniger Staat und nicht mehr Staat. Denn trotz Grundeinkommen wird es noch zusätzlich den Sozialstaat brauchen, was die Initianten zwar zugeben, aber gerne verschweigen. Von Bürokratieabbau kann also nicht die Rede sein.

Weiter sagen die Initianten, dass es illiberal sei, wenn man zur Arbeit gezwungen werde. Das stimmt nicht: Heute wird niemand gezwungen zu arbeiten, er wird nur gezwungen, die resultierenden finanziellen Folgen zu tragen, wenn er nicht arbeitet. Das nennt man Eigenverantwortung. Mit einem Grundeinkommen muss man keine Eigenverantwortung für seinen Lebensunterhalt übernehmen. Der Mensch muss aber genau das seit Hunderttausenden von Jahren tun. Und nun wollen wir das ändern? Eine solche Initiative muss jemandem erst mal in den Sinn kommen!

Die Initiative würde gemäss Berechnungen 208 Milliarden Franken kosten und einen zusätzlichen Finanzbedarf von 153 Milliarden Franken erfordern. Die Folge wären Steuererhöhungen. Die Staatsquote würde von heute 33 auf 59 Prozent ansteigen und wäre somit massiv höher als der Durchschnitt der OECD mit 43 Prozent. Es ist auch bezeichnend, dass eine grosse Mehrheit der linken Seite diese Initiative ablehnt. Somit ist auch ihnen dieses Experiment zu riskant und zu radikal.

Nach dem Motto "Leistung soll sich lohnen" lehne ich diese Initiative ab.