Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Waren Sie schon einmal auf der Website zur Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen"? Diese Website zeigt eigentlich genau, wohin uns die Volksinitiative führt. Da gibt es nämlich nicht nur das Volksbegehren mit Text und Begründung, es gibt auch einen Buch- und Filmtipp und Veranstaltungshinweise höchst philosophischer Natur. Die Website zeigt damit vor allem eines: Das Anliegen ist eine sympathische Idee, und sie spricht all diejenigen an, welche gerne träumen und kreative Geschichten erzählen. Es ist eine schöne Sache, sich auszudenken, wie man die Welt anders organisieren könnte oder was wäre, wenn alle Güter einfach so vom Himmel fallen würden wie im Schlaraffenland oder wenn das Schäflein neben dem Wolf liegen würde wie im Paradies.

Wir Politikerinnen und Politiker hier im Saal träumen vielleicht auch ab und zu, aber unsere Aufgabe ist eine andere: Wir müssen uns nach den Realitäten richten und dafür sorgen, dass seriöse und zukunftsorientierte Entscheide getroffen werden. Träumereien gehören in die Freizeit, allenfalls zum Feierabendbier, aber sicher nicht in die Verfassung. Selbst wer in der Phase des Unterschriftensammelns noch gewisse Sympathien für die Argumente der Initiative hatte, dürfte spätestens jetzt unsanft erwacht sein. Die Grundidee, den ganzen bürokratischen Aufwand bei der Verteilung und Verwaltung von Sozialhilfegeldern abzubauen, indem man ein Grundeinkommen verteilt und damit auch zahlreichen Sozialhilfebezügern zu einem Einkommen verhilft, ist an sich nachvollziehbar. In der Praxis funktioniert das aber nicht, weil die Sozialämter ja letztlich mehr machen, als nur Gelder auszuzahlen: Sie beraten ihre Klienten auch. Vielleicht wird das nicht überall gleich beurteilt, weder von den Sozialhilfebezügern noch von den Steuerzahlern, aber das ist eine andere Diskussion. In jedem Fall würde es zu den Aufgaben der Sozialbürokratie gehören, den von der Sozialhilfe Abhängigen Perspektiven aufzuzeigen. Und Perspektiven bestehen nun einmal nicht nur aus Geld, sondern auch aus einer sinnvollen Aufgabe im Leben. Das kann natürlich auch die Arbeit sein.

Somit löst die Volksinitiative nur die finanzielle Seite der Not von Menschen ohne Arbeit. Sie tut aber nichts für weitere Perspektiven, die wertvoll wären - motivierend, lebenswert, wenn Sie so wollen -, und ich glaube, niemand hier drin ist der Meinung, dass Geld allein glücklich macht.

Noch viel gravierender aber ist die Tatsache, dass die Schweiz keine Insel ist und das Inseldasein eine zwingende Voraussetzung dafür wäre, ein solches System auch nur in Erwägung zu ziehen. Selbst wenn die Schweiz eine Insel wäre, gäbe es kaum eine bezahlbare mögliche Umsetzung. Der bürokratische Aufwand würde ja nicht gänzlich wegfallen, denn trotzdem bräuchte es einen Aufwand zur Auszahlung oder Anrechnung des Betrages eines Grundeinkommens. Und wenn die Steuereinnahmen heute schon nicht ausreichen - wir haben es zum Beispiel von Kollegin Ruth Humbel gehört: Es gibt eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken -, so sei als Vergleich gesagt, dass mit der Mehrwertsteuer knapp so viel abgeliefert wird. Da sieht man eigentlich gleich, dass diese Rechnung nicht aufgeht und jemand dafür aufkommen muss, und wer ist das? Der Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Wir sind schon heute mit den Sozialleistungen attraktiv für Zuwandernde, aber immerhin ist die Sozialhilfe heute mit Auflagen und erwarteten Gegenleistungen gekoppelt und natürlich mit der klaren Zielsetzung, grundsätzlich selber auf eigenen Beinen zu stehen. Die holden Träume von einer Gesellschaft, in welcher niemand mehr Stress zu haben braucht, um seinen Lebensunterhalt zu decken, und in der alle ihre neugewonnene Freizeit und ihr Guthaben in die Betreuung des Nächsten stecken, würden wohl rasch im Kollaps des Landes enden und zu einem bösen Erwachen führen.

Wir müssen deshalb keine Fische verteilen; wenn schon müssten wir Angelruten verteilen. Denn gibt man einem Menschen einen Fisch, hat er zu essen für einen ganzen Tag, gibt man ihm eine Angelrute, hat er zu essen für ein ganzes Leben.

Deshalb gibt es nur eine Antwort auf das Initiativbegehren: Empfehlung auf Ablehnung.