Riklin Kathy · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass man Visionen und Utopien haben darf, aber ob in der Schweiz über [PAGE 1783] alle utopischen Ideen abgestimmt werden muss, möchte ich bezweifeln. Sinnbildlich für den Geist der Initianten ist der Lastwagen mit 8 Millionen Fünfräpplern, 400 000 Franken, die auf dem Bundesplatz abgeladen wurden, für jeden Einwohner der Schweiz ein Kupfer-Nickel-Stück. Diese Aktion, diese Kunstperformance, steht sinnbildlich für das Gedankengut der Initianten. Es geht mehr um einen Anstoss, einen Luftballon, um hochgeistige Debatten zu unserem Sozialsystem und ums Nachdenken über den Sinn des Lebens. Wir alle träumen manchmal vom Paradies, doch leider ist der Mensch für diesen Idealzustand nicht mehr geschaffen. Wenn der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, SP-Mitglied, hinter dieser Volksinitiative steht, dann kommen mir, erlauben Sie, grosse Zweifel: Zweifel am ehemaligen Vizebundeskanzler, Zweifel an der Sozialdemokratischen Partei, deren Mitglieder diese Initiative teilweise - nur teilweise - unterstützen.

Die Initianten möchten also in der Bundesverfassung festschreiben: "Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen." Denken wir das System zu Ende. Jeglicher Anreiz, mehr zu verdienen, würde verlorengehen: Hängematten für alle, vierköpfige Haushalte hätten ein Einkommen von 10 000 Franken. Wer soll sich dann noch um einen Job bemühen? Schwarzarbeit wäre die ideale Ergänzung zum bedingungslosen Grundeinkommen, und das Gefälle zu unseren Nachbarländern wäre noch extremer als heute.

Zudem gibt es beim Vorschlag der Initianten im Gegensatz zu den neoliberalen Vorstellungen zum bedingungslosen Grundeinkommen eine grosse Differenz: Die übrigen Sozialversicherungen sollen nicht aufgehoben werden, das bestehende Sozialsystem würde nicht wegfallen und damit die Bürokratie verringert, nein, es würde sogar noch komplexer. Die Realisierung dieses utopischen Modells würde nach Berechnungen des EDI rund 153 Milliarden Franken kosten, finanziert durch Wirtschaft und Gesellschaft, d. h., die Mehrwertsteuer müsste um 16 Prozentpunkte auf 24 Prozent angehoben werden.

Ich denke, utopische Projekte sind spannend, aber eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen, finde ich hochproblematisch. Andi Gross, den ich seit Jahren schätze und der von seiner Partei leider kein Mandat mehr haben wird, hat hier in seinem Votum diese Utopie gelobt. Das ist okay; doch eine Abstimmung in der ganzen Schweiz ist nicht zielführend. Damit wird das wichtige, direktdemokratische Instrument der Volksbefragung missbraucht. Dies ist mein grösstes Problem mit dieser Volksinitiative.

Ich lehne die Initiative klar ab.