Stamm Luzi · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte nur einen Aspekt ansprechen, das ist der aussenpolitische Aspekt. Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner wie Flückiger, Bugnon, Vitali und Riklin haben den Punkt kurz angesprochen, aber ich rede nur vom aussenpolitischen Gesichtspunkt.

Die Initianten bringen ja eine Idee, die man weiterverfolgen könnte. Aber einer der Initianten, den ich kenne, ist erstens für diese Initiative und zweitens für die weltweite Personenfreizügigkeit, also für die freie Einwanderung. Das geht nicht.

Es ist meines Erachtens sehr interessant, dass ein rechtsstehender Ökonom - ich rede von Milton Friedman - die Idee des Grundeinkommens berühmt gemacht hat. Jetzt sind es Linksparteien, welche diese Meinung in der Schweiz vertreten. Es ist interessant, dass die Idee, dass man die Ökonomie auf diese Art ändern sollte, nun von rechts nach links wechselt.

Es gibt Aspekte dieser Volksinitiative, von welchen ich sagen würde, dass sie - jawohl - gut sind. Wenn man das Elend in der Welt anschaut, so sieht man, dass man dringend Alternativen zum heutigen ökonomischen System bräuchte. Aber was wollen die Initianten in der Schweiz? Sie wollen etwas, wozu zum Beispiel die Universität Zürich schon vor dreissig Jahren einen Kurs mit dem Titel "Das bedingungslose Grundeinkommen gemäss Milton Friedman" angeboten hat. Im Seminar an der Universität Zürich kam man zum Schluss, dass das nur geht, wenn man eine rigorose Grenzkontrolle betreibt. Selbstverständlich stimmt das.

Nehmen wir an, das Grundeinkommen läge in der Schweiz bei 2500 oder 2000 oder auch 1500 Franken, damit es ein bisschen praktikabler wird. Wie aber will man das Problem lösen - ich frage das die Initianten -, wenn man gleichzeitig die freie Einwanderung befürwortet? Man sieht die Folgen ja jetzt in Europa, in Bezug auf den Balkan oder auf Osteuropa: Herr Gross, wenn es in Europa Volkswirtschaften gibt, in denen man nur 150 Euro pro Monat verdient, und gleichzeitig in der Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500, 2000 oder 1500 Franken eingeführt wird, so ist absehbar, dass es eine immense Migrationsbewegung gäbe - ganz zu schweigen von dem, was weltweit geschähe. Die Welt bekommt jetzt gerade einen Eindruck davon, was es bedeutet, wenn man signalisiert, man öffne die Grenzen, jedermann könne einwandern.

Was hätte das für Folgen, wenn die Schweiz ein Grundeinkommen von 2500 Franken festlegen würde in einer Welt, in der es zwei Milliarden Menschen gibt, welche weniger als einen Euro pro Tag verdienen, in einer Welt, in der es vielleicht 800 Millionen Menschen gibt, die am Rande des Hungers leben? Welche Folgen hätte es, wenn die Schweiz sagen würde, dass Sie bedingungslos ein Grundeinkommen erhalten? Da müssten Sie als Allererstes sagen, dass wir die Grenzen kontrollieren bzw. dass wir in aller Klarheit definieren, wer kommen kann und wer nicht kommen kann. Wenn Sie auf die Steuerung der Einwanderung verzichten, wenn Sie einfach sagen: "Grenzöffnung - ja!", dann können Sie diese Initiative auf gar keinen Fall befürworten.

Ich bitte Sie schon nur aus diesem Grund, diese Initiative abzulehnen.