Walti Beat · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Doch. Aber der Fall, den Sie hier zitieren, ist nicht vergleichbar. Im Strassenverkehr gibt es keine Ausnahmen von den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie gelten für alle, und deshalb müssen sich auch alle daran halten. Aber es gibt, wie gesagt, signifikante Ausnahmen von dieser Mineralölsteuerpflicht oder -last. Deshalb, glaube ich, gibt es so etwas wie einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Wir können aber gerne einmal die Diskussion führen, ob all diese Ausnahmen überhaupt Sinn machen.