Binder Max · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die Frau Bundesrätin hat Ihnen den Text der Motion Baumann nochmals wahrheitsgetreu in Erinnerung gerufen. Das scheint mir wichtig zu sein, denn dieser Rat ist am 15. Juni dieses Jahres, entgegen dem Kommissionsantrag, auf das Geschäft eingetreten, in der Absicht, diese Motion wortgetreu umzusetzen - wortgetreu umzusetzen! Unser Rat ist mit 111 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf diese Teilrevision eingetreten. Daraufhin hat Ihre Kommission an ihrer Sitzung vom 31. August dieses Jahres in Brig die Detailberatung durchgeführt. Ich kann Ihnen sagen: Im Wesentlichen sind in dieser Sitzung keine neuen Argumente auf den Tisch gekommen, weder pro noch kontra.

Die Befürworter der Vorlage, das ist die heutige Mehrheit der Kommission, votierten entschieden für eine wortgetreue Umsetzung der Vorlage - ohne komplizierte Kriterien, ganz im Sinn eines schlanken Vollzugs. Vor allem die Partikelfilterpflicht kann die Mehrheit nicht unterstützen: Vielleicht werden Maschinen aus grösseren Skigebieten als Occasionen in kleineren Skigebieten noch viele Jahre eingesetzt.

Herr Hardegger, wenn Sie von "Dreckschleudern" sprechen, dann, meine ich, ist das eine Respektlosigkeit gegenüber diesen Unternehmen. Die Bahnunternehmen setzen heute moderne Maschinen ein, die keine Dreckschleudern sind. Es gibt sicher ältere Maschinen, die etwas mehr Feinstaub ausstossen, da gebe ich Ihnen Recht, aber von [PAGE 1833] "Dreckschleudern" zu sprechen ist eine arge Respektlosigkeit gegenüber diesen Unternehmen.

Und, Herr Hardegger und Frau Mahrer, eine Nachrüstung der Motoren dieser Maschinen mit einem Partikelfilter ist zum Teil gar nicht möglich, weil die Motoren nicht dafür konzipiert sind. Oder dann ist die Nachrüstung sehr teuer, wir rechnen mit Kosten von 10 000 bis 25 000 Franken. Hand aufs Herz: Das ist unverhältnismässig! Es ist unverhältnismässig in Bezug auf die Umweltwirkung und noch viel mehr in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. Die Reduktion dieser Steuer würde die Investitionskosten niemals wettmachen.

Die Kommissionsmehrheit kann auch dem Argument des Bafu, dass die sogenannte Luftverschmutzung durch die Pistenfahrzeuge in den Wintersportorten die Wintergäste gefährde, nicht folgen. Ich habe bislang noch nie gehört, dass in Skigebieten eine von Pistenfahrzeugen verursachte hohe Umweltbelastung zu verzeichnen wäre. Erinnern Sie sich an die Winterbilder! Wie viele Pistenmaschinen begegnen Ihnen den ganzen Tag über? Nur wenige oder gar keine.

Es trifft zu - das haben Sie richtig gesagt -, dass die Vorlage auch in der Vernehmlassung umstritten war: CVP und SVP, auch einige Kantone und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete sind für die volle Entlastung und folgen damit der Mehrheit. 15 Kantone, die Finanzdirektoren sowie die Parteien SP, FDP/die Liberalen, Grüne und GLP sind eigentlich grundsätzlich dagegen.

Selbstverständlich, das weiss auch die Mehrheit der Kommission, rettet diese Vorlage den Schweizer Wintertourismus nicht; das zu glauben wäre tatsächlich vermessen. Es wäre auch vermessen zu glauben, die Kosten der Skiabonnements würden spürbar sinken. Aber es entlastet die Bahnunternehmen, und diese haben es dringend nötig. Die Gesamtentlastung beträgt laut Botschaft etwa 13 Millionen Franken pro Jahr.

Die Mehrheit der Kommission hat dies erkannt. Auch der Nationalrat ist, ich sage es nochmals, klar auf die Vorlage eingetreten mit der Absicht der wortgetreuen Umsetzung. Die Mehrheit der Kommission beantragt dies gemäss Artikel 18 Absatz 1ter. Das Stimmenverhältnis in der Kommission betrug 13 zu 11 Stimmen. Ich beantrage Ihnen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit. Im Übrigen kann ich Ihnen auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion geschlossen hinter der Mehrheit steht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein persönliches Wort an Sie richten. Es ist dies mein letztes Votum nach 24 Jahren in diesem Rat und etwa 1300 Sessionstagen. Mein Wunsch an Sie, die Sie ab der neuen Legislatur wieder hier im Saal sitzen, aber auch an jene, die neu dabei sein werden: Tragen Sie Sorge zu Land und Leuten, "hebed Si Sorg zur Schwiiz"!

Ich könnte mich jetzt verabschieden mit dem erfolgreichen Song der SVP "Welcome to SVP", ich tue das aber nicht, weil ich ihn nicht auswendig kann. Ich verabschiede mich von Ihnen mit einem Sprichwort, das mich ein Leben lang begleitet hat: "Es gibt Dinge im Leben, die man nicht mit Geld bezahlt, wohl aber mit einer kleinen Aufmerksamkeit, einem Lächeln, einem Danke." Ich danke Ihnen! (Beifall)