Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Heute haben wir die Gelegenheit, eines dieser kleinen demokratischen Wunder zu vollbringen, um die uns viele beneiden. Dass wir heute über die Motionen beraten können, dafür danke ich Ihnen. Sie haben meinen Ordnungsantrag unterstützt, das Geschäft zu traktandieren, bevor die beiden Motionen unbehandelt abgeschrieben würden.

Es geht darum, einen wichtigen Wirtschaftszweig der Schweiz, die Banken, sicherer zu machen und damit die Schweiz sicherer zu machen. Wir wollen einen möglichen Schaden von der gesamten Volkswirtschaft und den Steuerzahlenden abwenden. Bankensicherheit ist in der Schweiz immer auch Sicherheit vor den Banken. Der Nationalrat hat die Vorsorge für eine gesunde Volkswirtschaft immer als eine wichtige Aufgabe gesehen. Heute gibt es dafür einen breit geteilten Willen. Vor zwei Jahren haben zwei Fraktionen in diesem Haus, die politisch das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, fast gleichlautende Motionen eingereicht. Wir wollen die Grundsätze dafür festhalten, wie das "Too big to fail"-Problem zu lösen ist, also Vorsorge treffen, dass systemrelevante Banken, die in Schwierigkeiten geraten, das Wirtschaftssystem Schweiz nicht schwer beschädigen oder sogar einen Staatsbankrott verursachen. Sie wissen, dass die Bilanzsumme der zwei Grossbanken das schweizerische Bruttoinlandprodukt immer noch um ein Mehrfaches übersteigt.

Der Bundesrat möchte den Umgang mit diesem Risiko weiter der Selbstregulierung der Banken überlassen. Wir, die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, sollten aber nicht auf den nächsten Krisenfall wie im Oktober 2008 warten. Seit wir unsere Motionen eingereicht haben, sind drei weitere Finanzinstitute für systemrelevant erklärt worden, zuletzt, Anfang September, die Postfinance. Heute hält die Finma fünf Banken und mindestens zwei Versicherungen für "too big to fail". Das ist ein immenses Klumpenrisiko. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, dieses Risiko einzudämmen. Wir sollen also Vorsorge treffen für die Schweiz als Ganzes. Wir sollen diese implizite Staatsgarantie, die auch eine versteckte Milliardensubvention für diese Banken ist, endlich beenden.

Unsere Vorschläge sind gemässigt und längst erprobt. Das Swissness-Trennbankensystem und das Verbot von Eigenhandel sind auch in der internationalen Finanzwelt breit akzeptierte Regeln. Unsere Vorschläge stützen sich auf einen Entwurf für eine Volksinitiative für Bankensicherheit der SP. Darin ist auch eine Eigenkapitaluntergrenze vorgesehen. Heute sprechen wir über eine ungewichtete Eigenkapitalquote von 6 Prozent. Das ist ein Anfang. Über kurz oder lang werden wir sehen, dass 6 Prozent zu wenig sind. Aber es ist ein klares Signal der "Swiss lawmakers", wie sogar "The Wall Street Journal" anerkennend schreibt. Die Kosten für die Banken sind vergleichsweise gering. Der Gewinn an Sicherheit für das Land aber ist gross.

Ich bitte Sie, beiden Motionen zuzustimmen und dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Dieses kleine politische Wunder sind wir uns als Parlament und dem Land schuldig.