Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Für die Sicherheit des Landes ist es entscheidend, dass es keine Firmen gibt, welche zu gross sind, um im Notfall fallengelassen zu werden. Auf Englisch nennt sich dies "too big to fail". Mit verschiedenen Massnahmen wurden zwar in den vergangenen Jahren die Risiken, welche von einer Bankenkrise ausgehen, verkleinert. Grundsätzlich würde aber auch heute noch eine systemrelevante Bank, sollte sie in gravierende Schwierigkeiten geraten, die Volkswirtschaft mitreissen. Der Staat wäre damit gezwungen, diese Banken zu retten, was im schlimmsten Fall zu einem Staatsbankrott führen könnte.

Glücklicherweise hat es seit dem Einreichen dieser Motion im September 2013 bis zum heutigen Datum zahlreiche Entwicklungen gegeben, um die "Too big to fail"-Problematik zu entschärfen. So haben die UBS und die Credit Suisse bekanntgegeben, dass sie, wie von der SVP seit Längerem gefordert, eine Holdingstruktur einführen werden. Wenn in diesem Konstrukt z. B. der amerikanische Zweig einer Schweizer Bank in grosse Schwierigkeiten kommt, kann er den Schweizer Teil nicht hinunterziehen; stattdessen kann dieser in einer Holdingstruktur einfach ausgegliedert und weitergeführt werden. Wie erwähnt haben bereits mehrere Firmen aus der Gruppe der Schweizer "Too big to fail"-Banken diesen Umwandlungsprozess hin zu einer Holdingstruktur eingeleitet.

Von einem Abschluss dieses Prozesses für alle systemrelevanten Banken kann aber zum heutigen Zeitpunkt noch keine Rede sein. Aus diesem Grund hält die SVP-Fraktion an ihren Forderungen in den Ziffern 1 bis 4 der Motion fest, welche deckungsgleich mit den Forderungen der Motion 13.3743 sind. Betreffend die ungewichtete Eigenkapitalquote in Ziffer 5 unserer Motion gilt es festzuhalten, dass die Sicherheit einer Bank umso grösser ist, je mehr Mittel sie besitzt. Gleichzeitig generieren Eigenmittel aber auch Kosten für die Bank, was die Rentabilität schmälert. Auch hier ist der Prozess zur Erhöhung der Eigenmittel der "Too big to fail"-Banken angelaufen, aber noch nicht abgeschlossen. Während wir klar überzeugt sind, dass die in der Motion 13.3744 geforderte ungewichtete Eigenkapitalquote von 10 Prozent zu hoch ist, liegen die von unserer Fraktion vorgeschlagenen 6 Prozent eher im Bereich des Angemessenen.

Entsprechend bitte ich Sie abschliessend, unsere Motion wie auch die Motion 13.3743 zu unterstützen, die Motion 13.3744 jedoch abzulehnen.