Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Birrer-Heimo weist zu Recht darauf hin, dass wir diese Diskussion geführt haben. Wir haben uns dann auch danach erkundigt, wo noch eine Differenz besteht. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die Differenz zwischen dem Bundesamt für Statistik und dem Bundesamt für Sozialversicherungen bestanden hat, also im Eidgenössischen Departement des Innern.

Es geht um die Frage, ob man bei der Unternehmensidentifikation die AHV-Nummer gebrauchen kann. Man hat sich aber jetzt auch dort im Departement unter den verschiedenen Ämtern geeinigt, in dem Sinn, dass man sagt, solange die Nummer wirklich intern bleibt und nicht herausgegeben wird, ist es in Ordnung. Ich sage dann noch etwas dazu, wo wir das anders lösen müssen.

Wir selber, die Steuerverwaltung und der Datenschutzbeauftragte haben uns jetzt auch in diesem Sinn gefunden. Wir sagen, solange man diese Nummer wirklich nur für den, wenn Sie so wollen, internen Gebrauch verwendet und nicht ans Ausland oder an irgendeine Drittperson herausgibt, ist es so in Ordnung. Es ist also so weit bereinigt.

Wo wir etwas anderes vorschlagen oder was wir Ihnen auch schon vorgeschlagen und mit Ihnen diskutiert haben, ist der Fall, in dem eine Nummer auch ins Ausland geliefert wird oder dort zur Verfügung gestellt wird. Beim Steueridentifikationsregister oder bei der Steueridentifikationsnummer, beispielsweise im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch, geht es nicht mit der AHV-Nummer.