Maier Thomas · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Hier kommen wir schon mit dem ersten Minderheitsantrag zu einem spannenderen Punkt. Gerne erinnere ich Sie daran, was das Ziel dieser Revision ist: entschlacken, vereinfachen und - ein Dauerbrenner in dieser Session - Administration abbauen. Erinnern Sie sich an die Debatte von gestern? Mit viel Brimborium haben Sie diverse Vorstösse zum Abbau von Administration verabschiedet. Hier haben Sie die Möglichkeit, mit der Unterstützung meines Minderheitsantrages eine kleine, komplizierte Ausnahme im Mehrwertsteuergesetz einfach und schnell zu eliminieren. Doch einen Tag nach der Debatte von gestern ist wohl schon wieder Klientelpolitik angesagt. Die Klientel, das sind hier die Gemeinden. Diese erhalten mit dieser Vorlage zwar ganz viele Vereinfachungen, von denen sie profitieren und mit denen sie Kosten sparen können, aber hier, wo sie etwas mehr Steuern bezahlen müssten und wo dafür die Systematik und die Administration als Ganzes einfacher würden, wehren sie sich wieder mit Händen und Füssen. Die heutige Systematik dieses Artikels ist so ungefähr: Von der Steuer ausgenommen sind ... trotzdem steuerbar ist ... es sei denn ...

Mit der Änderung, die der Bundesrat hier vorschlägt und die wir mit unserem Minderheitsantrag übernehmen wollen, wird die mehrwertsteuerliche Behandlung der Vermietung von Parkplätzen vereinfacht, indem das Abgrenzungskriterium des Gemeingebrauchs gestrichen wird. Neu stellt jede Bewirtschaftung von Parkplätzen eine steuerbare Leistung dar. Insbesondere für gebührenpflichtige Parkplätze im Strassenraum entfällt dadurch die Steuerausnahme. Sie werden steuerlich gleich behandelt wie vermietete Parkplätze in Parkhäusern oder Parkplätze von Einkaufszentren, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Spitälern und dergleichen. Die Streichung führt damit zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Die Regelung, nach der alle gleich sind, nur die einen etwas gleicher als die anderen, führt heute in der Praxis zu absurden Situationen.

"Vereinfachen und streichen - ja sicher! Aber nicht, wenn mein Parkplatz ein paar Rappen teurer wird." Diesen Eindruck hatte ich bei der Beratung der Kommission, als ich den Vertretern der Gemeinden zuhörte. Et voilà - da haben wir schon wieder Klientelpolitik.

Wir möchten Sie bitten, keine Klientelpolitik zu betreiben, sondern meine Minderheit zu unterstützen und dem Bundesrat zu folgen und damit die Parkplatz-Extrawurst der Gemeinden definitiv abzuschaffen.