Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, für die SVP-Fraktion bezüglich Eintreten zu sprechen und gleichzeitig den Nichteintretensantrag der Minderheit Amstutz zu begründen.

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes am 25. Februar 2015 verabschiedet. In der Revision nimmt er verschiedene Änderungsvorschläge der letzten Jahre auf, nachdem grosse Revisionsvorhaben wie der Einheitssatz keine Mehrheit gefunden haben. Die wichtigsten Gesetzesanpassungen dieser Teilrevision sind eher technischer Natur, und entsprechend liegt kein Antrag auf Nichteintreten auf die Teilrevision vor. Entsprechend weise ich Sie bereits jetzt auf wichtige Anträge in der Detailberatung hin: Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen die Aufhebung der Steuerausnahme bei Parkplätzen im Gemeingebrauch, gegen eine neue komplizierte Regelung zur Besteuerung von gastgewerblichen Leistungen sowie gegen die Erhöhung der Verjährungsfristen von zehn auf fünfzehn Jahre, dazu aber mehr während der Detailberatung.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Teilrevision einzutreten.

Bezüglich der Motion 15.3495, "Erweiterte Kriterien für Gemeinnützigkeit im DBG und StHG", beantrage ich Ihnen namens der Minderheit Amstutz, die Motion abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass die verlangten Regelungen ein erneuter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sind. Wir benötigen hier keine neuen Regelungen. Zudem haben wir bereits geltende gesetzliche Grundlagen zur Gemeinnützigkeit, und diese genügen vollständig. Entsprechend braucht es hier kein neues Gesetz und keine neue Revision.

Ich bitte Sie hier, der Minderheit Amstutz zu folgen.