Maier Thomas · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Sie haben von den Kommissionssprechern gehört, worum es bei dieser Teilrevision im Wesentlichen geht. Aus unserer Sicht sammelt diese Vorlage ein paar Brosamen auf nach der verpassten Chance, bei der Mehrwertsteuer einen Einheitssteuersatz respektive mindestens ein Zweisatzmodell mit ganz wenigen Ausnahmen zu realisieren, und nach dem Versuch, die Mehrwertsteuer irgendwie wenigstens ein wenig zu vereinfachen. Viel Fleisch am Knochen gibt es hier nicht.

Wir Grünliberalen sind auf die Teilrevision eingetreten und haben ihr am Ende auch zugestimmt, wenn sich die Begeisterung auch in engen Grenzen hält. Es geht faktisch um ein paar kleinere, meist unumstrittene administrative Vereinfachungen, und natürlich werden auch einige Partikularinteressen - Rega, das Einkaufen in ausländischen Online-Shops erschweren usw. - eingebaut. Kurz: Die Teilrevision umfasst verschiedene Änderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuersätze und Ausnahmen, Verfahren und Datenschutz.

Wir hier im Parlament haben verlangt, dass eine neue Steuerausnahme vorgelegt wird für Leistungen, die im Rahmen der statutarischen Zwecke einer Organisation den Gönnerinnen und Gönnern als Gegenleistung für den Gönnerbeitrag in Aussicht gestellt werden. Dass diese Lex Rega faktisch völlig unbestritten ist, hat mich schon erstaunt. Die Rega profitiert, und andere werden ihr Modell entsprechend anpassen. Wir werden wohl in Bälde ganz viele Gönnerschaftsanfragen erhalten.

Wir werden in der Detailberatung, ausser beim eigenen Minderheitsantrag - zu dem ich später noch spreche -, beim Minderheitsantrag zu Artikel 22 Absatz 1 und beim letzten Minderheitsantrag auf der Fahne, die Mehrheiten unterstützen; ich werde dann entsprechend nicht mehr dazu sprechen.