Caroni Andrea · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wenn wir wie gestern stundenlang von Erleichterungen für die Wirtschaft in Zeiten der Frankenstärke oder auch allgemein sprechen, müssen wir uns bewusst sein, dass im Bereich der Mehrwertsteuer gemäss dem Bericht des Bundesrates über die Regulierungskosten jährlich ungefähr 1,8 Milliarden Franken an Verwaltungskosten beim Staat und vor allem bei Unternehmen anfallen. Wir wissen, dass ein Einheitssatz die stärkste einzelne administrative Entlastungsmassnahme wäre, die in diesem Land überhaupt denkbar wäre. Sie würde Unternehmen und Staat jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken ersparen. Statt nur von Entlastung zu reden, möchten wir von unserer Partei und Fraktion dem neuen Parlament eine neue Chance geben und haben daher vor Kurzem wieder einen entsprechenden Vorstoss (15.3386) eingereicht.

Obwohl die vorliegende Teilrevision nun keine solche erwünschte und erhoffte Entlastung bringt, werden wir trotzdem eintreten, namentlich wegen des Elementes, dass die heute schon mehrfach erwähnten Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen gemildert werden. Damit setzen wir einen Vorschlag unseres geschätzten Kollegen Ignazio Cassis um. Insgesamt wird durch den Rest dieser Vorlage auch die Kohärenz des Gesetzes gestärkt. Es werden einige Elemente verbessert. Die FDP-Liberale Fraktion wird nach dem Eintreten stets der Mehrheit folgen, mit zwei Ausnahmen. Wir werden bei Artikel 22 Absatz 1, wo es um eine unbürokratische Ausübung der Option geht, der Minderheit Müller Philipp folgen. Bei Artikel 25 Absatz 3, wo wir uns gegen eine Beweislastumkehr im Take-away-Bereich wehren, werden wir der Minderheit Amstutz folgen.

Was die parlamentarische Initiative Triponez betrifft, empfehlen wir, keine Folge zu geben, da das Anliegen in diesem Vorschlag der Gesetzesrevision schon umgesetzt wird. [PAGE 1815]

Schliesslich empfehlen wir die Motion der WAK-NR 15.3495 gemäss Minderheit Amstutz zur Ablehnung. Es besteht ja kein Handlungsbedarf, die Kriterien zu verändern, da die geltende Rechtslage und Praxis das Problem bereits lösen.

Das Fazit für den Moment ist also, dass die FDP-Liberale Fraktion auf diese Vorlage eintreten wird. Sie bittet Sie, dasselbe zu tun.