Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt bis auf den Rahmenkredit für neue Bundeszentren zur Unterbringung von Asylsuchenden alle Anträge der Immobilienbotschaft. Die SVP-Fraktion kann diese beantragten Ausgaben und Massnahmen nachvollziehen.

Anders verhält es sich mit dem Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für neue Bundeszentren für Asylsuchende. Die Argumentation, dass damit die Asylproblematik besser in den Griff zu bekommen sei und die Verfahren beschleunigt werden könnten, überzeugt nicht. Tatsache ist doch, dass heute alles getan wird, um definitiv abgewiesene Asylbewerber mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen nicht ausschaffen zu müssen - dies, obwohl die Situation in den Herkunftsländern eine Rückschaffung zulassen würde. Es darf doch nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Asylbewerber mit einem definitiv ablehnenden Entscheid sich weiter in unserem Land aufhalten können! Es darf doch nicht sein, dass sogenannte Flüchtlinge, die nach eigenen Angaben an Leib und Leben bedroht sind, in ihren Heimatländern Ferien machen, Familienfeste feiern oder sich einfach auf Kosten anderer, fernab des Asyllandes, nach Lust und Laune vergnügen! Es darf doch nicht sein, dass es Staaten gibt, die von ihren in der Schweiz lebenden Landsleuten, die notabene an Leib und Leben bedroht sein sollen, Steuergelder eintreiben! Nur mit einer konsequenten Rückschaffung würden unmissverständliche Signale an wanderungsgewillte Menschen ausgesendet, dass nur Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, bei uns Aufnahme finden. Sonst setzen wir völlig falsche Signale, völlig falsche Zeichen, die zum Nachteil der Schweiz, der hier lebenden Menschen und der echt verfolgten Menschen sind.

Aus all diesen Gründen wäre das Erstellen von Asylzentren ein Schritt in eine völlig falsche Richtung, denn die Flüchtlingssituation würde damit nicht verbessert, sondern verschlechtert und noch weiter verschärft. Die Schweiz muss klar kommunizieren, dass sie jederzeit bereit ist, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, aufzunehmen. Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle haben aber bei uns keinen Platz. Die Situation in den Krisengebieten und um diese Gebiete herum muss über eine koordinierte Hilfe von internationalen Organisationen vor Ort verbessert und gelöst werden.

Ich bitte Sie daher, den Rahmenkredit für Bundeszentren für Asylsuchende abzulehnen.