Müller Leo · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt unter der Geschäftsnummer 15.039 eine Immobilienbotschaft für zivile Bauten vor. Das Volumen beträgt 253,5 Millionen Franken. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein eher kleines Volumen für diesen Aufgabenbereich. In der Botschaft sind die Projekte sehr gut dargelegt, und wir können daraus entnehmen, was der Bundesrat mit diesem Geld zu machen beabsichtigt.

Was die Kredite betrifft, ist die Botschaft zweigeteilt. Der eine Gesamtkredit beläuft sich auf 165,4 Millionen Franken. Damit sollen zivile Bauten erstellt werden. In diesem Bereich gibt es drei Grossprojekte, zwei davon - nämlich der Neubau unserer Residenz in Seoul für 15,4 Millionen Franken und der Rahmenkredit "Zivile Bundesverwaltung" von 100 Millionen Franken - sind unbestritten und gaben in der Kommission und auch in unserer Fraktion zu wenig Diskussionen Anlass. Zu diskutieren - Sie haben es vorhin gehört - gab der Rahmenkredit für neue Bundeszentren für das Staatssekretariat für Migration. Es betrifft dies einen Betrag von 50 Millionen Franken.

Bei diesem Betrag geht es darum, solche Bundeszentren schaffen zu können. In diesem Zusammenhang weise ich klar darauf hin, dass das Parlament und das Volk dies verlangt haben. Das Volk hat verlangt, dass Bundeszentren geschaffen werden. Es wäre jetzt ein krass widersprüchliches Verhalten, wenn dem Volkswillen hier nicht nachgelebt und der Kredit für die Schaffung dieser Zentren verweigert würde. Mit diesen Zentren soll ja bewirkt werden, dass die Verfahren rasch durchgezogen werden können, damit die Entscheide zeitnah gefällt werden können. Der CVP/EVP-Fraktion ist es ernst damit, die Asylprobleme zu lösen. Deshalb stimmt sie diesem Kredit von 50 Millionen Franken zu. Neben den rascheren Verfahren hat das eine weitere Konsequenz, nämlich dass die Kantone und die Gemeinden entlastet werden, und das befürworten wir sehr.

Wir bitten Sie, dieser Botschaft, wie sie der Bundesrat vorlegt und wie sie auch von der Finanzkommission beantragt wird, zuzustimmen. Auf jeden Fall tut dies die CVP/EVP-Fraktion. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun, und danke Ihnen, wenn Sie diese Anträge so unterstützen und den Minderheitsantrag Schibli ablehnen.