Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion darf ich Ihnen Eintreten und Annahme des Geschäfts gemäss den Anträgen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit und Ablehnung des Antrages der Minderheit Schibli empfehlen.

Unsere Fraktion und auch bereits unsere Delegation in der Kommission haben alle Projekte im Detail angeschaut, insbesondere auch in Bezug auf ihre Verhältnismässigkeit und Zweckmässigkeit. Wir haben eine positive Bilanz gezogen, wir können dem Bundesamt eine gute Note geben, die Projekte sind sorgfältig und zeitgerecht vorbereitet worden. Insbesondere bezüglich des Antrages der Minderheit Schibli ist die sorgfältige politische Planung auf der Zeitachse genau gewahrt. Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits betont - auch Kollege Fluri hat mit seiner Frage darauf hingewiesen -, dass die sachpolitischen Entscheide für diese Bundesasylzentren längst gefällt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt sind. Daher ist es jetzt nötig und dringend, dass wir für dieses von der Minderheit Schibli bestrittene Projekt grünes Licht geben.

Gestatten Sie mir noch einen Rückblick auf die Neunzigerjahre. Ich nehme damit Bezug auf Ihre Begründung für Ihren Minderheitsantrag, Herr Kollege Schibli. Sie möchten wohl zurückkehren zu einem System, wie wir es in den Neunzigerjahren hatten, mit der totalen Zersplitterung, mit der Aufteilung bei der Unterbringung der asylsuchenden oder rückkehrgefährdeten Personen. Das hatten wir in den Neunzigerjahren. Ich war damals Gemeinderätin in der Agglomerationsgemeinde Bolligen. Jede Gemeinde hatte eine Zuteilung von soundso vielen asylsuchenden Personen, proportional zur Wohnbevölkerung. Welche politischen Schlüsse, Herr Kollege Schibli, wurden denn aus diesem System gezogen? Es hatte sicher auch gewisse Vorteile bezüglich Verteilung dieser schutz- und asylsuchenden Personen. Aber Sie wollen ja immer alles möglichst kostengünstig machen, darauf legen Sie ja sonst das Hauptgewicht. Wir sind hier auch in der Finanzpolitik, das Geschäft kommt aus der Finanzkommission. Wenn jetzt die Bundeszentren eingeführt werden und dafür gewisse bauliche Projekte nötig werden, sagen Sie wieder Nein, es sei alles falsch.

Gerade damals, als Ergebnis der Aufteilung auf die Gemeinden in den Neunzigerjahren, ist ja die Erkenntnis gereift - die kann nicht bestritten werden, durch niemanden -, dass natürlich eine dezentrale Verteilung absolut kostenintensiver wird, insgesamt, in jeder Hinsicht, bezüglich jeder Position, als eine kompetente, fachgerechte, gut umsorgende Unterbringung in gut ausgestatteten Bundesasylzentren.

Die SP-Fraktion bittet Sie daher, den Antrag der Minderheit Schibli vehement abzulehnen und das Geschäft anzunehmen. Wir treten ein - einstimmig und vorbehaltlos. Und wir danken der Bundespräsidentin und dem Bundesamt für die gute Vorbereitung.