Reimann Maximilian · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Nach den detaillierten Erläuterungen meines welschen Kommissionskollegen Neirynck kann ich mich kurzfassen.

Ich glaube, es ist keine und keiner hier unter uns in diesem Saal, der nicht unlauteren Wettbewerb beseitigen möchte und sich nicht auch menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der weltweiten Textilindustrie wünscht. Aber der Titel über einem parlamentarischen Vorstoss ist das eine, und dessen konkreter Inhalt das andere, und der Inhalt ist es denn auch, der die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates in diesem Frühjahr bewogen hat, dieser parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo mit 17 zu 8 Stimmen keine Folge zu geben.

Herr Sommaruga verlangt, dass auf alle in die Schweiz importierten Kleidungsstücke je nach Grösse und Verarbeitungsstufe eine Abgabe von 1 bis 25 Rappen erhoben wird. Mit dieser Abgabe soll ein Fonds gespeist werden, woraus für Beschäftigte in der Textilindustrie der Dritten Welt sozialer Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz finanziert werden können. Anlass zur Initiative - Sie haben es gehört - war der tragische Einsturz eines Textilfabrikgebäudes vor zweieinhalb Jahren in Bangladesch mit etwa 1000 toten und 2000 verletzten Textilarbeiterinnen und Textilarbeitern.

Die Idee von Kollege Sommaruga mag aus diesem Blickwinkel sicher gut gemeint sein, aber sie ist schlicht nicht praktikabel. Ein bürokratischer Moloch wäre die Folge: Alle in die Schweiz importierten Kleidungsstücke müssten nach Grösse und Verarbeitungsstufe eingeteilt und dann einer bestimmten Abgabekategorie zwischen 1 und 25 Rappen zugeteilt werden. Dann müssten wir auf nationaler Ebene Kriterien für die Anspruchsberechtigung auf diese Gelder festlegen. Ob wir dadurch nicht anderweitig den internationalen Wettbewerb verzerren, möge als Frage im Raum bleiben. Klar ist aber, dass ein Schweizer Konsument, der ennet der Grenze Textilien einkauft - und das tun ja viele und je länger, je mehr -, die Abgabe nicht bezahlen würde.

Ein solcher Alleingang der Schweiz macht keinen Sinn. Wennschon müsste das Anliegen auf multinationaler Ebene angepackt werden, auf dem europäischen Kontinent z. B. im Rahmen eines Abkommens des Europarates, und im Europarat spielt die Schweiz bekanntlich eine recht aktive Rolle. Wir haben dem Initianten in der Kommission denn auch entsprechende Vorschläge gemacht, wie wir allenfalls im Europarat mit seinem Anliegen vorgehen könnten - leider ohne Erfolg. Deshalb stimmen wir nun heute über seine Initiative ab.

Ich bitte Sie namens der Kommission, die mit 17 zu 8 Stimmen klar darüber befunden hat, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.