Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich lohnt, einmal zusammenzustellen, was die Schweiz im Bereich Schwarzgeld usw. bereits geleistet hat, wie Frau Nationalrätin Ingold das sagt. Wir stellen heute fest, dass im Ausland nicht immer wahrgenommen wird, wie viele Schritte wir in den letzten Jahren in diese richtige Richtung getan haben, was wir in den Bereichen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Steuerflucht, Steuervermeidung wirklich erreicht haben. [PAGE 1851]

Wir haben jetzt mit dem Geldwäschereigesetz ein neues Dispositiv verabschiedet. Im Bereich Bekämpfung von Steuerflucht diskutieren wir im Moment auch die Europaratskonvention zum automatischen Informationsaustausch. Wir sind dabei, das Beps-Projekt der OECD (Base Erosion and Profit Shifting) zu diskutieren. Das ist nicht eine abschliessende Auflistung. Wir haben auch verschiedene andere Bereiche bereits geregelt. Es gibt Fragen, die noch offen sind.

Aber der Bundesrat meint, dass es schon Sinn macht, im Rahmen einer Gesamtschau aufzuzeigen, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, wie weit wir gekommen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass es ein positiver Bericht sein wird. Er wird eine Gesamtschau geben und aufzeigen, wo wir heute stehen, und auch, welche Fragen noch offen sind.

Das ist der Grund, warum Ihnen der Bundesrat beantragt, dieses Postulat anzunehmen.